Von Remo Conoci

Es «regt sich massiver Widerstand aus der Bevölkerung», stellen die sechs Grossräte Bruno Rudolf (SVP, Reinach), Karin Bertschi (SVP, Leimbach), Max Härri (SVP, Birrwil), Christian Merz (SVP, Beinwil am See), Rolf Haller (EDU, Zetzwil) und Severin Lüscher (Grüne, Schöftland) in einer Interpellation an den Regierungsrat fest. Auch ihnen ist nicht entgangen, dass im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung rund um die Eigentrassierung der WSB und den Umbau des Böhler-Knotens lauter Fragen aufgeworfen wurden.

«Ist der Projektleiter ortskundig?»

Unter anderem will man im Vorstoss wissen, ob der zuständige Projektleiter überhaupt ortskundig sei und dieser und die Regierung sich bewusst seien, «dass das vorgestellte Projekt mit den Barrieren in einem Verkehrs-Kollaps enden wird», so der exakte Wortlaut. Zweifel werden durch die Fragestellung auch an der Seriosität der bisherigen Projektierung gehegt: Die Grossräte wollen wissen, inwiefern der Gemeinderat Unterkulm bei der Projektierung involviert war und ob die Bedürfnisse der Fussgänger berücksichtigt wurden, oder nur jene der WSB.Zudem wird die Frage gestellt, ob eine alternative Streckenführung oder die Tunnellösung ernsthaft geprüft wurden. Mit insgesamt sieben Fragen (siehe Kasten unten rechts) muss sich der Regierungsrat auseinandersetzen. Fragen, mit denen sich die ganze Wynentaler Bevölkerung beschäftigt, denn der geplante Kreisel muss während der Durchfahrt der WSB komplett gesperrt werden, auch wenn sich Bahn und Auto nur marginal in die Quere kommen. Das führt zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen.

Politischen Druck erzeugen

Grossrat Bruno Rudolf, Sprecher der Kulmer Interpellanten erklärt den Vorstoss wie folgt: «Die SVP Grossräte des Bezirks Kulm wurden von der SVP Ortspartei Unterkulm eingeladen, um sich mit dem aufgelegten Projekt vertraut zu machen. Ebenfalls wurden die Grossräte durch persönliche Gespräche und die Leserbriefe aus der Bevölkerung auf die Mängel des vorgestellten Projektes hingewiesen. Das ist der Grund,weshalb die Interpellanten auf politischer Ebene Druck erzeugen sollen, das vorgestellte Projekt zu überdenken.» Nach dem Einreichen der Interpellation hat der Regierungsrat drei Monate Zeit,um diese zu beantworten. Gemäss der vorläufigen Planung wird das Geschäft in der vorberatenden Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung Ende März 2018 behandelt, bevor es im Mai dem Grossen Rat zur Genehmigung des Verpflichtungskredites vorgelegt werden soll. Die Bauphase würde sich dann von Sommer 2020 bis Frühling 2023 erstrecken. Das Investitionsvolumen beträgt über 22 Millionen Franken.

Die Interpellation im Wortlaut

Interpellation vom 12.Dezember 2017 betreffend des Projektes «Unterkulm IO, K242 Hauptstrasse WSB Eigentrassierung und den Umbau des Knotens K242 Hauptstrasse/ K237 Böhlerstrasse in eine Kreisverkehrsanlage.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Auflage/Anhörung [...] regt sich massiver Wiederstand aus der Bevölkerung. Wenn die WSB in Richtung Norden oder Süden den Böhlerknoten passiert, soll während dieser Zeit der gesamte Verkehrsfluss auf der Nord-Süd-Achse der Kantonsstrasse K242 mit Barrieren unterbrochen werden. Mit dem bestehenden Viertelstundentakt würde somit während einer Stunde der Verkehrsfluss acht Mal zum Erliegen gebracht. Es macht sicher Sinn, eine Signalisation bei der Böhlerstrasse K237 zu installieren, aber ganz sicher nicht die Nord-Süd-Achse der Hauptstrasse K242, während der Durchfahrt des Zuges, gesamthaft zu blockieren. Zudem wird die Sicherheit der Fussgänger in keiner Art und Weise verbessert, nach wie vor müssen sie die sehr stark befahrene K242 über Fussgängerstreifen überqueren. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen, welche wir den Regierungsrat zu beantworten bitten:

1. Inwieweit wurde die Gemeinde/ der Gemeinderat von Unterkulm bei der Ausarbeitung dieses Projektes involviert, und wie weit wurden die Interessen der Gemeinde Unterkulm berücksichtigt?

2. Ist der zuständige Projektleiter ortskundig, respektive kennt er den Böhlerknoten in Unterkulm und hat er sich mit dem Verkehrsfluss vor Ort auseinandergesetzt?

3. Wieso entstand ein Projekt, welches zu Gunsten der WSB und zu Lasten sämtlicher anderer Verkehrsteilnehmer (motorisierter Verkehr, Fahrradverkehr, Fussgänger) geht?

4. Welche Alternativen (zum Beispiel alternative Streckenführungen oder Tunnellösung) wurden ernsthaft geprüft, inklusive Kostenschätzungen? Wie weit wurden diese Alternativen verfolgt, bevor sie verworfen wurden? Was waren die Gründe, dass die Alternativen verworfen wurden?

5. Wieso wurde den schwächsten Verkehrsteilnehmern, den Fussgängern, nicht mehr Beachtung geschenkt? Wurde die Möglichkeit einer Unter- oder Überführung sachlich abgeklärt?

6. Sind sich der Regierungsrat und die Projektverantwortlichen bewusst, dass das vorgestellte Projekt mit den Barrieren in einem Verkehrs-Kollaps enden wird?

7. Wurde bei diesem Projekt ermittelt, ob die Zeit zwischen den beiden Zug-Durchfahrten (zuerst der Zug von Süden Richtung Bahnhof Nord, und anschliessend der Zug vom Bahnhof Nord Richtung Süden) reicht, um die Barrieren zu öffnen?»

Interpellanten: Bruno Rudolf (SVP, Reinach), Karin Bertschi (SVP, Leimbach), Max Härri (SVP, Birrwil), Christian Merz (SVP, Beinwil am See), Rolf Haller (EDU, Zetzwil) und Severin Lüscher (Grüne, Schöftland)