Die Einwohner-Gemeindeversammlung hat im November 2018, entgegen dem Willen des Gemeinderates und nach einem Antrag der Finanzkommission (FiKo), den Steuerfuss um 4 Prozent angehoben. Gegen den Entscheid wurde das Referendum ergriffen, im Zuge dessen der FiKo Fehler unterstellt worden sind. Diese wehrt sich nun.
rc. In den nächsten Tagen gelangt eine umfangreiche Stellungnahme der Finanzkommission in die Briefkästen der Kirchleerauer Bevölkerung. Im Hinblick auf den Urnengang vom 10. Februar will sie in die verworrene Angelegenheit um das Budget 2019 Klarheit schaffen.
Was bisher geschah
Bevor der Gemeinderat ein Budget verabschiedet, prüft die Finanzkommission dieses und stellt einen Bericht mit Empfehlungen zusammen. Der Gemeinderat traktandiert zu Handen der Gemeindeversammlung schliesslich einen Budgetantrag – in diesem Fall mit gleichbleibendem Steuerfuss von 118 Prozent. Die FiKo stellte sich an der Gmeind jedoch gegen den Antrag des Gemeinderates und brachte scheinbar spontan Argumente hevor, die einen Steuerfuss von 122 Prozent rechtfertigen. Die Versammlung nahm das Budget mit höherem Steuerfuss knapp an.
Ein Komitee um Kurt Strittmatter ergriff danach das Referendum, weil nach dessen Ansicht die beschlossene Erhöhung nicht traktandiert gewesen sei. Diese habe zwingend im Büchlein zu stehen und sei deshalb von Gesetzes wegen nichtig – das stand auch auf den Unterschriftsbögen, die das Referendumskomitee in Umlauf brachte.
«Stimmt nicht» sagte dazu die Gemeindeabteilung des Kantons Aargau Mitte Dezember 2018 gegenüber dieser Zeitung, denn ein solcher Antrag könne an der Gmeind sehr wohl gestellt werden. Es sei jedoch «wünschenswert», wenn eine solche Absicht schon im Büchlein ersichtlich sei, räumte Leiterin Yvonne Reichlin-Zobrist ein, schliesslich sei der Bericht der FiKo ja früh genug bekannt.
Deshalb wehrt sich nun die FiKo
Das Referendumskomitee wirft der FiKo unter anderem vor, sich «über Gepflogenheiten hinweggesetzt» und erst kurz vor der Gemeindeversammlung anders entschieden zu haben. «Simmt nicht», sagt dazu der Präsident der Finanzkommission, Kurt Hunziker. Die Haltung der FiKo sei rechtzeitig bekannt gewesen, aber: «Wir haben gar nicht die Möglichkeit angeboten bekommen, unseren eigenen Antrag im Büchlein zu formulieren und es wird auch mit keinem Wort auf unseren Bericht eingegangen.» Hunziker geht sogar einen Schritt weiter: «Wir haben dem Gemeinderat neben anderen Sparmassnahmen auch die nötige Steuerfusserhöhung klar mitgeteilt, es hat ihn einfach nicht interessiert».
Aussagen mit Zündstoff. Auch sei der Budgetierungs-Prozess zeitlich zu eng gesteckt gewesen; dennoch habe die FiKo ihre Arbeit gewissenhaft erledigt und einen gehaltvollen Bericht abgeliefert, unterstreicht Hunziker. «Es ist einfach nicht richtig, dass wir jetzt den Schwarzen Peter zugespielt bekommen, weil wir nicht rechtens gehandelt haben sollen.» Dieser Eindruck entstehe nämlich, wenn man die Unterschriftenbögen lese.
Die Finanzen sind nicht im Lot
Das interne Zusammenspiel ist Sache des Gemeinderates und der Finanzkommission, das sieht auch Hunziker so. Immerhin habe der Gemeinderat zugesichert, die Abläufe zu überarbeiten. Mit den Erklärungen auf ihrem Flugblatt wolle die FiKo (der neben Kurt Hunziker auch Simon Hunziker und Yvo Laib abgehören), klarstellen, dass sie korrekt gehandelt habe. Und: «Es geht auch darum zu zeigen, dass die Teilnahme an Gemeindeversammlungen wichtig ist, denn hier werden wichtige Entscheidungen gefällt.»
Die atmosphärischen Störungen dürften ausserdem nicht darüber hinwegtäuschen, «dass Kirchleerau seine Finanzlage in den Griff bekommen muss», erklärt Hunziker und kommt zum eigentlichen Problem: «Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen zu gestalten und das ist bei uns nicht der Fall.» Der FiKo-Präsident liefert Zahlen: 2016 fiel die Rechnung rund 33’000 Franken schlechter aus, als das budgetierte Minus von 122’000 Franken. 2017 war die Rechnung bei ähnlichem Budget sogar rund 85’000 Franken schlechter. 2018 belasten Zahlungen für die Sanierung des Kugelfangs die Buchhaltung, sodass kumuliert über die letzten vier Jahre die Verschuldung dreimal höher war als budgetiert: Statt einem Minus von 225’000 Franken verlor die Gemeinde rund 655’000 Franken (Rückzahlung Kugelfang Nack in der Höhe von rund 162'000 Franken nicht berücksichtigt). «Für eine Gemeinde mit 850 Einwohnern ist das sehr viel Geld, die Nettoschuld pro Einwohner beträgt 2567 Franken und liegt damit über dem vom Kanton festgelegten Grenzwert von 2500 Franken». Das Defizit 2018 erhöhe zudem die Nettoschuld weiter, erklärt Kurt Hunziker.
Das ursprüngliche Budget 2019 mit unverändertem Steuerfuss von 118 Prozent sieht zwar ein Plus von 91’350 Franken vor, beinhaltet aber die Rückzahlungen aus der Sanierung des Kugelfangs am Nack (rund 162'000 Franken). Sprich: strukturell gibt man in Kirchleerau noch immer mehr Geld aus, als eingenommen wird. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und um der Nettoverschuldung entgegen zu wirken, beharrt die FiKo auf dem höheren Steuerfuss, der unter dem Strich zu einem ausgeglichenen Budget führt.
Abstimmung am 10. Februar
An der Urne wird deshalb noch einmal über den Antrag mit dem veränderten Steuerfuss von 122 Prozent abgestimmt. Bei einem Ja hat Kirchleerau ein Budget mit 122 Steuerprozenten. Lehnt das Volk dieses an der Gmeind angenommene Budget ab, müssen Gemeinderat und FiKo noch einmal über die Bücher und an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über ein neues Budget abstimmen lassen. Wird es erneut abgelehnt, muss der Regierungsrat entscheiden.
Die FiKo empfiehlt demnach ein Ja zum Budget, während der Gemeinderat überraschend und ebenfalls mittels Flugblatt keine Empfehlung abgibt, also quasi Stimmfreigabe erteilt. Kurt Strittmatter vom Referendumskomitee sagt auf Anfrage, er halte an der bisherigen Darstellung fest.