Der Entscheid, der am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit im Grossen Rat gefällt wurde macht deutlich, dass sich die Volksvertreter hinter die Direkte Demokratie stellen. Grossrat Rolf Haller, Zetzwil, stellte den Antrag auf Streichung des Traktandums und Sistierung des Geschäftes 19.217 bis mindestens zum 12. Mai 2020. Die Abtraktandierung wurde mit 71 zu 58 Stimmen gutgeheissen.

moha. Die Abhandlungen im Grossen Rat wurden vor einer illustren Zuschauerschar abgehalten.Vertreter von aargauSüd, der Gemeindeammann aus , der Kantonsingenieur und eine Delegation der IG Bahntunnel-Kulm verfolgten die Geschehnisse und Diskussionen von der Tribüne aus.

Bereits zur Traktandenliste wurde ein erster Antrag gestellt, Rolf Haller plädierte für die momentane Streichung und Sistierung des Geschäftes 19.217 (Unterkulm IO; K 242 Hauptstrasse, WSB-Eigentrassierung, Festsetzung im Richtplan; Verpflichtungskredit) bis mindestens zum 12. Mai. 2020. Seine Begründung: «Bei der uns vorliegenden Botschaft werden die er Stimmbürger/innen der am meisten betroffenen Gemeinde umgangen. Dies im Wissen, dass das vorliegende Projekt nach wie vor nicht dazu geeignet ist, das Nadelöhr am Böhlerknoten sinnvoll und nachhaltig zu lösen und innerhalb der Bevölkerung sehr grosse Skepsis herrscht. Dieses, ich nenne es mal so, bewusste Vorgehen ist äusserst fragwürdig und einer Direkten Demokratie unwürdig!» Und weiter: «Wenn wir als Kantonsparlament uns als Volksvertreter verstehen, dann wird uns heute ein Bekenntnis dazu ermöglicht, indem wir dem eingangs gestellten Antrag zustimmen. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, wird später die Rückweisung des Geschäfts beantragt werden.»

Reaktionen aus den politischen Lagern

Darauf folgten Reaktionen aus den verschiedenen Fraktionen. Einige Parteien zeigten an, gerne eine Rückweisung zu unterstützen. – Claudia Rohrer (SP): «Rolf Haller spricht mir aus dem Herzen.» Doch sie wolle nicht über eine Sistierung diskutieren und plädiere für eine Rückweisung. – Hans-Ruedi Hottiger (Parteilos): «Mir missfällt die Finanzierung und es besteht ein Sicherheitsproblem. Die CVP-Fraktion ist im Dilemma.» Er unterstütze die Rückweisung unter Forderungen an die Standortgemeinde. – Roland Frauchiger (EVP/BDP) zeigte sich überrascht über das Vorgehen und bekundete Verständnis für den Antrag Haller. «Ich biete Unterstützung, auch wenn wir ein halbes Jahr verlieren.»

Baudirektor Stephan Attiger liess sich zur Dekretierung vernehmen und betonte das Einvernehmen mit der Gemeinde Unterkulm. Im Auftrag das Geschäft zu beschleunigen stellte er den Antrag auf Eintreten.

Die Abtraktandierung und Sistierung bis mindestens zum Mai 2020 wurde mit 71 zu 58 Stimmen gutgeheissen. Die Grossräte aus dem Bezirk Kulm haben unterschiedlich abgestimmt.

Bahnsicherung – seit Jahren ein Thema

Die sogenannte Eigentrassierung der WSB durch Unterkulm beschäftigt die Region bereits seit Jahren. Ein erstes Projekt mit einem Kreisel und Barriere am Böhlerknoten wurde in der Anhörung im Jahr 2017 durch diverse Einsprecher als nicht taugliches Projekt taxiert, worauf das BVU das Projekt zurücknahm, ohne es dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen.

Im Sommer 2018 wurden der Bevölkerung via Medien vier Varianten als prüfungswert vorgestellt. Gemeinde und Planer haben daraus die Variante T-Knoten mit Lichtsignalanlage und Barriere weiterverfolgt. – Das davon losgelöste, ursprüngliche Projekt «Eigentrassierung der WSB» wurde dadurch nicht angetastet. – Die Ideen wurden anlässlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert und lösten beim Stimmvolk wiederum heftige Diskussionen und die Gründung einer Interessengemeinschaft für einen Bahntunnel-Kulm aus.

Rolf Haller nahm dies in seinem Antrag wie folgt auf: «Durch die Streichung von der heutigen Traktandenliste und Sistierung von rund einem halben Jahr, bieten wir dem Gemeinderat von Unterkulm die Möglichkeit, sich mit seiner Bevölkerung auszutauschen und die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Dies ist nicht die Angelegenheit des Grossen Rates. Ich weise explizit darauf hin, dass es heute nicht darum geht, ob ein Tunnel für die WSB geplant werden soll oder nicht, sondern einzig und allein darum, dass der Stimm- und Zahlbevölkerung, ihr zustehendes Recht auf Meinungsäusserung eingeräumt wird. Und zwar in der dafür vorgesehenen Reihenfolge.»