Welche Chancen und Risiken bietet ein Zusammenschluss einer oder mehrerer Gemeinden? Verschiedene namhafte Referenten präsentieren an der Gemeindetagung 2020 verschiedene Forschungsergebnisse und berichten aus eigener Erfahrung.

(Mitg.) Seit dem Jahr 2000 ist die Anzahl der Gemeinden im Kanton Aargau von 232 auf 210 geschrumpft. Weitere zehn Gemeinden werden im Jahr 2022 verschwinden. Acht Gemeinden befinden sich aktuell im Fusionsprozess. Wie entwickelt sich die Aargauer Gemeindelandschaft weiter und welche Auswirkungen hat eine Gemeindefusion auf die Entwicklung einer Gemeinde? Namhafte Referenten erörterten diese Fragen an der Gemeindetagung 2020, die zum 6. Mal stattfand, heuer zum ersten Mal in digitaler Form.

Starke Gemeindestrukturen im Aargau

Für Regierungsrat Urs Hofmann ist klar: «Die Gemeinden im Kanton Aargau sind gut aufgestellt.» Der oberste Schirmherr über die Aargauer Gemeinden durfte in den vergangenen 12 Jahren seiner Regierungszeit die Veränderung in der Aargauer Gemeindelandschaft hautnah miterleben. «Bei einer Fusion ist viel Diskussionsbedarf und Fingerspitzengefühl der Gemeindebehörden gegenüber der Bevölkerung gefragt», sagt Hofmann. Es sei wichtig, der Bevölkerung aufzuzeigen, was sich verändern werde und was gleich bleibe. «Wir pflegen im Aargau eine grosse Gemeindeautonomie und versuchen, mit den Gemeinden zusammen gute Lösungen zu finden», sagt Hofmann. So habe man gemeinsam den Finanzausgleich und die neue Lasten- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden über die Bühne gebracht. Doch es sei auch eine Tatsache, dass Aufgaben komplexer geworden seien und gerade das Milizsystem, wie es in den Gemeinden zum Tragen komme, manchmal an seine Grenzen stosse. «Wir brauchen Gemeinden, die langfristig funktionstüchtig sind und die Spielraum haben, ihre Zukunft zu gestalten», so Hofmann weiter. Gemeindefusionen seien dort sinnvoll, wo die finanzielle und personelle Substanz einer Gemeinde verbessert würden und damit deren Handlungsfähigkeit im Interesse der Gemeindeautonomie gestärkt werde.

«Die Praxis zeigt, dass Gemeindefusionen mit vielfältigen Chancen verbunden sind», sagt Jean-Claude Kleiner, der mit seiner Beratungsfirma schon etliche Gemeindefusionen begleitet hat. Zu den Chancen zählen neben finanziellen Einsparungen auch die regionale Position, fachkompetente Behörden, professionelle Verwaltung, eine optimierte Raumplanung und ein neues Selbstverständnis. Doch auch die Risiken seien nicht zu unterschätzen wie beispielsweise der Verlust der Eigenständigkeit und Identität, Verlust der Schule vor Ort, Distanz zur Verwaltung oder die Harmonisierung der Gebühren und der Gesetzgebung. «Obwohl Gemeindefusionen mittlerweile alltäglich geworden sind, handelt es sich dabei nach wie vor um anspruchsvolle Projekte», sagt Kleiner. Sachliche Argumente allein genügten nicht. Es müssten auch die finanziellen Perspektiven stimmen. «Doch Gemeindefusionen sind vor allem auch eine Herzensangelegenheit. So müssen Kopf, Herz und Portemonnaie «Ja» zu einer geplanten Vereinigung sagen» stellt er fest. Mit Kopf meint Kleiner, dass gewichtige Argumente vorhanden sein müssten.

Demokratiedefizite können entstehen

«Gemeindefusionen haben vor allem auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Demokratie», sagt René Roca, Leiter des Forschungsinstituts direkte Demokratie und Vizeammann in Oberrohrdorf-Staretschwil. Diese schlagen sich unter anderem in einer tieferen Stimmbeteiligung nieder, wie eine Studie des Zentrums für Demokratie zeige. «Die politisch-demokratischen sowie menschlich-gemeinschaftlichen Auswirkungen einer Fusion werden kaum hinterfragt. Zu Unrecht, denn sie spielen sehr wohl eine Rolle, auch wenn sie bei Fusionsdiskussionen immer wieder als sogenannte weiche Faktoren verunglimpft werden», stellt Roca fest, der selber eine Gemeindefusion der Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil erfolgreich abgewehrt hat. Es sei zudem ein «Fusions-Mythos», dass mit einer Gemeindefusion Spareffekte erzielt werden könnten. Das zeige eine breitangelegte wissenschaftliche Untersuchung der Universität Luzern.

Eine grosse Gemeinde, die gerade im Nordosten des Kantons entsteht, ist Zurzach. Reto S. Fuchs, Gemeinderat von Bad Zurzach und Präsident der Umsetzungskommission weiss um die Risiken einer Fusion. Dabei seien Name, Wappen, Postleitzahlen, Strassennamen der zukünftigen Gemeinden, wie auch Umgang mit Vereinen oder die Organisation der Legislative und Exekutive sowie Standort der Gemeindeverwaltung und der Schulen zu organisieren. Seit 2015 haben unzählige Gespräche und Treffen zwischen den Behörden der Rheintaler Gemeinden stattgefunden. Dabei wurde nebst laufender Information der Schwerpunkt auf den aktiven Einbezug der Bevölkerung in den gesamten Prozess gelegt. Nun ist es bald soweit: Per 1. Januar 2022 werden sich die acht Rheintaler Ortschaften Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur neuen Gemeinde Zurzach zusammenschliessen.