«Der Staat hat kein Vertrauen in uns»
06.01.2022 FamilieWeil die Neujahrs-Anlässe vielerorts abgesagt wurden, hat das Wynentaler Blatt den Behördenvertretern der Region die Möglichkeit gegeben, ihre Gedanken zum neuen Jahr in unserer Zeitung zu publizieren.
Im Wort Selbstverantwortung ist die Antwort, die ich mir ...
Weil die Neujahrs-Anlässe vielerorts abgesagt wurden, hat das Wynentaler Blatt den Behördenvertretern der Region die Möglichkeit gegeben, ihre Gedanken zum neuen Jahr in unserer Zeitung zu publizieren.
Im Wort Selbstverantwortung ist die Antwort, die ich mir selbst gebe, bereits enthalten, ich gebe mir meine Antwort, wenn ich Selbstverantwortung übernehme entsprechend selbst.
Warum der Staat mir nur Selbstverantwortung zugesteht, wenn es um Pflichten gegenüber genau diesem Staat geht, ist mir schleierhaft. Ich muss mich selbst darum kümmern, dass ich krankenversichert bin, muss mich selbst darum kümmern, dass ich fristgerecht meine Prämienverbilligung beantrage (sollte ich dazu berechtigt sein). Als Liegenschaftsbesitzer muss ich stets besorgt sein, dass auf dem frei zugänglichen Teil meines Grundstücks die Gehwege geräumt und gesalzen sind, denn bei einem Unfall droht die Versicherung mit Regress. Zudem wird mir auferlegt dafür zu sorgen, dass keine Dachlawine Besucher oder den Postboten eindeckt. Meinen Umzug muss ich bei der Gemeinde fristgerecht anmelden, bei Zuwiderhandlung droht mir eine Busse. Meine Steuererklärung muss ich pünktlich einreichen, da werde ich, wenn ich die Frist verpasse, bereits mit der 1. Mahnung gebüsst. Dies, obschon es den zuständigen Steuerämtern unmöglich ist, sämtliche Steuerpflichtige innerhalb weniger Wochen zu veranlagen, die Arbeit muss ja für das ganze Jahr reichen.
Selbstverständlich muss ich auch eigenverantwortlich dafür besorgt sein, dass am Fälligkeitsdatum genug Geld zur Verfügung steht, um die Steuer(Schuld) fristgerecht zu begleichen, obschon wir wissen – und hier grüsst jährlich das Murmeltier – dass viele Bürger alle zwölf Monate vor der Frage stehen, wie sie die Steuerrechnung begleichen sollen. Hier traut der Staat es dem Bürger zu, die entsprechenden Rückstellungen zu tätigen, gerade weil die Selbstverantwortung jedes Einzelnen hochgehalten werden soll. In vielen unserer Nachbarländer wird die mutmassliche Steuer bereits vor Auszahlung des Gehalts in Abzug gebracht und direkt dem Staat überwiesen. Beim Thema Geld ist offensichtlich in vielen Staaten Schluss mit dem Vertrauen auf selbstverantwortliches Handeln der Bürger. Warum nun in den Jahren 2021 und 2022, nachdem wir beinahe 200 Jahre gut, ja sehr gut mit genau dieser Verfassung, die Grundsätze des Zusammenlebens geregelt haben, dies alles nicht mehr gelten soll, erschüttert meinen Glauben in unseren bisher sehr gut funktionierenden Staatsapparat.
Dass nun unser Bundesrat zusammen mit den Kantonsregierungen sich offensichtlich anmassen, sich über unsere Verfassung zu stellen, die Selbstverantwortung jedes Einzelnen zu ignorieren und damit unsere mündigen Bürger und Bürgerinnen massiv einzuschränken, macht mich nachdenklich und auch traurig.
Paragraph 8, Rechtsgleichheit: 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. – Von geimpft oder ungeimpft, gegen oder für oder mit was ist nirgends etwas festgehalten. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. – Aber beim Impfstatus, ja da gilt dies alles offensichtlich nicht.
Paragraph 10, Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit: 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. – Ich bin überzeugt, dass der mündige Bürger durchaus in der Lage ist, hoffentlich mit einer persönlichen Beratung durch seinen Hausarzt, selbst zu entscheiden, was das grössere Risiko für ihn persönlich darstellt, oder welche Konsequenzen er persönlich zu tragen bereit ist.
Verwundert war ich 2021 auch über die Absage von Gemeindeversammlungen in der näheren Umgebung. In der Zeitung war in einem Fall zu lesen, dass der Gemeinderat der Auffassung ist, dass die Durchführung undemokratisch wäre, da eventuell Bürger von einer Teilnahme absehen würden, da sich die epidemiologische Lage aktuell negativ entwickelt. Ist es nicht eher so, dass eine Urnenabstimmung wesentlich undemokratischer ist? Anträge zu den Geschäften können im Gegensatz zu einer physischen Durchführung keine eingebracht werden. Es bleibt dem Souverän einzig Ja oder Nein anzukreuzen – meiner Vorstellung von Demokratie entspricht dies nicht. Die Entscheidung, an einer GV teil zu nehmen oder darauf zu verzichten, aus welchen Gründen auch immer, die traue ich jedem mündigen Bürger zu.
Ein Bundesrat hat in einem Video gesagt «mer darfs fascht nümm säge». Diese Aussage beelendet mich. Ist es nicht so, dass die Spaltung der Gesellschaft mittlerweile die Familien erreicht hat – man darf es nicht einmal mehr in der Familie sagen, Familienfeiern werden nach Impfstatus aufgeteilt, je nach dem werden die einen oder andern ausgeladen, das C-Thema wird bei «gemischten» Feiern zum Tabuthema erklärt, die aktuelle Realität übersteigt alles, was ich mir und wahrscheinlich auch Sie, sich jemals hätten vorstellen können.
Einen Schuldigen, einen Sündenbock zu finden ist einfach, greift aber wohl etwas zu kurz. Ist es nicht viel mehr so, dass wir uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt leisten, insbesondere seit Einführung des KVG durch eine Genfer Alt-Bundesrätin. Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen auf der einen Seite Jahr für Jahr kräftig weiter, auf der anderen Seite werden trotz massivem Bevölkerungswachstum Kapazitäten abgebaut!
Wir sollten uns täglich daran erinnern: Politiker sind unsere Angestellten und nicht unsere Erzieher. Und ja, auch meine Lebenshaltungskosten finanziert der Steuerzahler teilweise, andere werden Vollzeit vom Steuerzahler finanziert, manchmal mit fürstlichen Gehältern.
Wider besseres Wissen soll nun per Schulbeginn 2022 eine Maskentragpflicht für 1.-Klässler gelten, ausgerechnet die Kleinsten, die vom Virus statistisch gesehen praktisch unberührt sind.Genau diesen Kleinsten muten wir für ihre Zukunft zu, sich mit Pilzen und was weiss denn ich was sich alles innert kürzester Zeit in einer so genannten «Atemschutzmaske» entwickelt, zu vergiften, das eigene Immunsystem durch «Sterilhaltung» abzuschwächen. Und wer soll damit geschützt werden? Ganz offensichtlich die Erwachsenen, eben jene, die sich durch das Wahrnehmen der Selbstverantwortung selbst schützen könnten. Was dies alles in der Psyche der Kinder auslöst, daran vermag ich nicht einmal zu denken. Meiner Vorstellung eines verantwortungsvollen Sozialstaates entspricht dies absolut nicht und greift zu stark in die Eigenverantwortung der Eltern ein. Ich bin überzeugt, 2022 wird ein besseres Jahr als die beiden Vorgängermodelle und halte es mit unserem Landammann Stephan Attiger, der wie folgt zitiert wurde: «Sachliche Aufklärung ist das Einzige, mit dem wir hoffen können, dass sich der Graben eines Tages wieder schliesst.»
Ja, ein sachlicher Umgang mit der C-Thematik ist dringend angezeigt, falls das Virus weiter mutiert, bleibt die Hoffnung bestehen, dass es sich mit jeder Mutation weiter abschwächt, sprich, dass sich die Pandemie eines Tages selbst beendet.
Erich Hunziker Gemeindeammann und Grossrat, Kirchleerau

