Am 15. Mai gelangen die Aargauischen Volksinitiativen «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)» und die Änderung des Steuergesetzes (StG) an die Urne.

Das eingereichte Volksbegehren «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)» verlangt, dass auf kantonaler Ebene für Mitglieder von Behörden eine gesetzliche Regelung für die Amtsenthebung, respektive Amtseinstellung geschaffen werden soll. Eine solche Regelung besteht heute lediglich für Mitglieder von Gerichten und des Gemeinderates. Mit der vorliegenden Abstimmungsvorlage soll diese auch auf die höchsten politischen Exekutivämter (Regierungsrat) sowie auch auf die höchsten Legislativämter (Grosser Rat) ausgedehnt werden.

Obwohl grobes Fehlverhalten glücklicherweise zwar…