Nein zur Ombudsstelle, Ja zum Bahnangebot

Do, 01. Jun. 2023

Nein zum Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 17. Januar 2023. Die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle wurde im Grossen Rat eingehend beraten und von einer knappen Mehrheit gutgeheissen. Daraufhin haben diverse Grossräte und Grossrätinnen das Behördenreferendum ergriffen, damit das Stimmvolk das letzte Wort hat. Um was geht es: Die neue Ombudsstelle soll als Anlaufstelle dienen, um bei Schwierigkeiten im Umgang mit den Behörden zu dienen. Ein Weisungsrecht hätte die neue Ombudsstelle nicht und bliebe somit ein zahnloser und teurer Verwaltungstiger. Bereits heute können sich Bürger und Bürgerinnen an ihre gewählten Volksvertreter wenden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Ich selber wurde in den letzten Jahren zu diversen Themen kontaktiert und habe mich für die…

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