Hinter dem sympathischen Titel der aargauischen Klimaschutzinitiative versteckt sich der Teufel im Detail. Konkret verlangt die kantonale Initiative folgende zwei Punkte:

1. Eine Anpassung des Energiegesetzes des Kantons Aargau. Jährlich seien an mindestens drei Prozent der Gebäude energetische Erneuerungen zu unterstützen.

2. Daneben bezweckt die Aargauische Klimaschutzinitiative, dass die CO2-Abgaben für fossile Brennstoffe, welche aus dem Kanton Aargau abfliessen, über das Gebäudeprogramm vollständig in den Kanton zurückgeführt werden.

Die Umsetzung des ersten Teils der Initiative würde sich sehr schwierig gestalten, denn die vorliegende Formulierung ist nicht mess- und steuerbar. Welche drei Prozent des gesamten kantonalen Gebäudeparks – unabhängig ob öffentlich oder privat – müssen energetisch erneuert werden? Wer bestimmt dies und kontrolliert dies? Hier reicht ein Anreizsystem nicht, es müssten gesetzliche Anforderungen definiert und neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

Gegenvorschlag ausgearbeitet

Für den zweiten Teil der Initiative hat der Grosse Rat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und beschlossen. Dabei wurde beispielsweise das kantonale Förderprogramm «Energie» massiv – brutto um 52 Millionen auf rund 128 Millionen Franken – ausgebaut. Mit dem gesprochenen Geld werden beispielsweise der Einbau von Luft-Wasser-Wärmepumpen oder energetische Sanierungen an Gebäudehüllen subventioniert. Somit werden bereits CO2-Gelder in den Kanton Aargau zurückgeführt. Der geforderte kantonale Mitteleinsatz für die vollständige Rückführung der CO2-Abgaben in den Kanton Aargau ist kaum planbar und stellt eine hohe Belastung für den Staatshaushalt dar. Steuererhöhungen für die Allgemeinheit werden dadurch unvermeidbar.

Ich empfehle Ihnen die Ablehnung der kantonalen Klimaschutz-Initiative.

Adrian Meier, Grossrat FDP, Menziken