Am 29. Oktober fand die Parteiversammlung der SVP Menziken statt. Neben den ordentlichen Traktanden standen insbesondere das Budget 2027 sowie der Verpflichtungskredit von 560’000 Franken für die Einführung einer offenen Jugendarbeit im Zentrum der Diskussionen.

(Eing.) Beim Budget 2027 wurden verschiedene Positionen kritisch hinterfragt. So sind für die Umsetzung der Gemeindestrategie bereits im Jahr 2027 erneut 12’000 Franken budgetiert. Auch im Gesundheitsbereich steigen die Kosten von Jahr zu Jahr. Dies betrifft unter anderem auch die Spitex. Dabei ist die Umsetzung des Leistungsvertrags, wie an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen, bis heute noch nicht erfolgt. Besonders ausführlich wurde über den Verpflichtungskredit von 560’000 Franken für die offene Jugendarbeit diskutiert. Bereits für das Jahr 2027 sind dafür zusätzlich 80’000 Franken budgetiert. Wird der Verpflichtungskredit angenommen, kommen jährlich weitere rund 160’000 Franken hinzu. Diese Kosten entstehen mehrheitlich durch die Lohnkosten für die vorgesehenen 150 Stellenprozente. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die später anfallenden Mietkosten für geeignete Räumlichkeiten. Auch zum geplanten Leistungsvertrag mit «Impuls Zusammenleben» sind noch zahlreiche Fragen offen. Aus Sicht der SVP stellt sich insbesondere die Frage nach der langfristigen finanziellen Tragbarkeit dieses Angebots. Zudem ist zu klären, welcher konkrete Nutzen für die Bevölkerung entsteht und wie nachhaltig die Wirkung sein wird. Die SVP betrachtet die offene Jugendarbeit in der vorgesehenen Form als Symptombekämpfung und nicht als nachhaltige Lösung.

Wie in der letzten Ausgabe des Wynentaler Blatts zu lesen war, steht offenbar auch der Ferienpass auf der Kippe. Gerade hier sollte angesetzt werden. Familien mit bescheideneren finanziellen Möglichkeiten, die sich keine Ferien am Meer oder andere kostspielige Ferienangebote leisten können, sollten unterstützt werden. Es wäre deshalb zu prüfen, ob für den Ferienpass zusätzliche Mittel gesprochen werden könnten. Gleichzeitig sollte auch die freiwillige Arbeit der Organisatoren angemessen entschädigt werden. Damit könnte Kindern und Jugendlichen ein sinnvolles und abwechslungsreiches Ferienangebot ermöglicht werden.

Wer das Budget 2027 genauer unter die Lupe nimmt, erkennt verschiedene Positionen, bei denen die Ausgaben deutlich steigen. Auch beim Gemeinderat gibt es Fragen: Die Löhne inklusive Spesen werden bei einer neuen Legislatur der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Trotzdem sind bereits für das Jahr 2027 zusätzlich 6000 Franken für Reisekosten und Spesen budgetiert. Wenn die Ausgaben weiterhin in diesem Umfang steigen, werden auch die Nettoschulden pro Einwohner zunehmen. Langfristig könnte dies zu einem zusätzlichen Druck auf den Steuerfuss führen. In den allgemeinen Erläuterungen wird zwar auf ein ausgeglichenes Budget hingewiesen. Betrachtet man jedoch die einzelnen Budgetpositionen genauer, zeigt sich, dass bei gewissen Bereichen gespart wird, während bei anderen die Ausgaben gleichzeitig deutlich erhöht werden. Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Die Bevölkerung von Menziken wächst kontinuierlich. Mit dem Bevölkerungswachstum steigen jedoch auch die Ausgaben der Gemeinde. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Kosten für das Bildungswesen und den Sozialbereich.

Angesichts der hohen Investitionsund Folgekosten sowie der noch offenen Fragen zur Umsetzung und Finanzierung der offenen Jugendarbeit stellt die SVP Menziken zum Verpflichtungskredit von 560’000 Franken einen Rückweisungsantrag. Für die SVP ist klar: Die finanziellen Auswirkungen müssen umfassend aufgezeigt und langfristig tragbare Lösungen gefunden werden. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, die Ausgaben kritisch zu prüfen und die Steuerbelastung der Bevölkerung im Auge zu behalten.