Einwände beim neuen Personalreglement
19.11.2026 ZetzwilAm vergangenen Donnerstag sorgte das neue Personalreglement an der Zetzbuer Gemeindeversammlung für Diskussionsstoff: Noch bevor die 77 anwesenden Stimmberechtigten über das Geschäft abstimmen konnten, führten Einwände aus der Versammlung zu einem ...
Am vergangenen Donnerstag sorgte das neue Personalreglement an der Zetzbuer Gemeindeversammlung für Diskussionsstoff: Noch bevor die 77 anwesenden Stimmberechtigten über das Geschäft abstimmen konnten, führten Einwände aus der Versammlung zu einem Änderungsantrag und einem Zurückweisungsantrag.
Das bisherige Personalreglement ist mittlerweile 25 Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen rechtlichen Grundlagen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Mit der Überarbeitung will die Gemeinde auch künftig als attraktive Arbeitgeberin auftreten und qualifizierte Fachkräfte gewinnen. Neben Neuerungen wie dem Vaterschaftsurlaub und den Treueprämien die unbestritten waren, sorgten insbesondere die vorgesehenen Disziplinarmassnahmen für Diskussionen. Besonders kritisch betrachtete eine Einwohnerin den Artikel 52c mit der Formulierung: «Vorübergehende Einstellung im Dienst mit Gehaltsentzug.» Dieser sieht vor, dass die Gemeinde eine solche Massnahme nach erfolgloser mündlicher und schriftlicher Verwarnung oder bei einer vorsätzlichen beziehungsweise fahrlässigen Pflichtverletzung anordnen kann. Die Bürgerin empfand diese Massnahme als nicht verhältnismässig und fragte: «Wie lange wäre der Entzug von Lohn und Arbeit?»
Gemeindeammann Daniel Heggli erklärte, dass die Massnahme nur bei schwerwiegenden Verfehlungen zur Anwendung kommen solle. Diese Erklärung vermochte die Bedenken der Einwohnerin jedoch nicht auszuräumen. Noch bevor die Anmerkung fiel, dass die Massnahme gemäss geltendem Arbeitgeberrecht mutmasslich nicht zulässig sei, zeigte sich Gemeindeammann Heggli bereit, den entsprechenden Satz aus dem Reglement zu streichen. Schliesslich merkte Heggli an, dass bei einem schwerwiegenden Delikt die Massnahmen für die betroffene Person sowieso nicht mehr in den Händen der Arbeitgeberin läge. Die Einwohnerin forderte einen Änderungsantrag.
Ein weiterer Votant kritisierte die Formulierung «Die Gemeinde kann» als nicht mehr zeitgemäss. Seiner Ansicht nach räume sie die Gemeinde zu viel Entscheidungsspielraum ein. Er forderte deshalb, das Reglement zur Überarbeitung zurückzuweisen. Danach kam die Gegenargumentation eines Herrn: «Die Gemeinde ist auch Arbeitgeberin und sollte eine gewisse Entscheidungsmacht haben.» Sowohl der Änderungsantrag als auch der Antrag auf Rückweisung wurden vom Souverän grossmehrheitlich abgelehnt. Bei der anschliessenden Schlussabstimmung fiel das Ergebnis deutlich aus: Das neue Personalreglement wurde mit nur acht Enthaltungen angenommen. Es tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Könnte es gehackt werden?
Beim Verpflichtungskredit über 90'000 Franken für den Ersatz der Steuerung der Wasserversorgung ging es um die Erneuerung des Prozessleitsystems RITOP und das RITAS-Alarmierungssystem. Für das Prozessleitsystem RITOP werden seit 2023 weder technische Unterstützung noch Softwareupdates angeboten. Auch beim bisherigen Alarmierungssystem ist die Ersatzteil- und Reparaturversorgung nicht mehr gewährleistet. Es soll deshalb durch das mobilfunkbasierte System RITAS 2 ersetzt werden. Dazu kommen weitere Erneuerungen im Reservoir Mairüti und Reservoir Wüest. Den grössten Kostenpunkt bilden mit rund 76'000 Franken das Upgrade und der Ersatz Elektronik und Software. Für Elektro- und Sanitärarbeiten sind jeweils 5000 Franken vorgesehen. Weitere 4000 Franken werden als Reserve eingeplant. Eine Anwohnerin wollte wissen, woher die neue Steuerung stammt und wie es um deren Sicherheit steht. Insbesondere interessierte sie, ob das System gehackt werden könnte. Ein Fachmann aus dem Publikum versicherte, dass es sich um ein hochwertiges Produkt handle. Woher dieses stamme, konnte er allerdings nicht genau sagen. Auf die weitere Frage, ob es gehackt werden könne, entgegnete Gemeinderat Christoph Bossard: «Ja, das ist möglich.»
Da es zu keinen weiteren Wortmeldungen kam, folgte die Abstimmung. Diese wurde vom Souverän grossmehrheitlich angenommen.
Im Zusammenhang mit der Wasserversorgung erinnerte der Gemeinderat zudem daran, weiterhin sparsam mit dem Wasser umzugehen. «Bis der Regen im Grundwasser ankommt, dauert es 2 bis 3 Monate», erklärt der Gemeindeammann. Ziel sei es, möglichst das Quellwasser nutzen zu können, da das Pumpwerk viel Energie koste. Dies sei aber derzeit noch nicht ausreichend.
Einbürgerung
Des weiteren wurde nach einer kurzen Vorstellung ihrer jeweiligen Person der dreiköpfigen Familie Preusche das Gemeinderecht zugesichert. Matthias Preusche begründete seinen Einbürgerungswunsch unter anderem mit dem Punkt, seiner Familie auch für zukünftige Generationen eine Perspektive zu bieten. Mit einem Augenzwinkern wandte er sich anschliessend an seinen 17-jährigen Sohn Rocco: «Aber Rocco, du musst jetzt nicht pressieren.» Und sorgte für Heiterkeit im Saal.
Steuererhöhung könnte kommen
Ebenfalls genehmigt wurden das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2026 sowie das Budget 2027. Dieses basiert auf einem unveränderten Gemeindesteuerfuss von 118 Prozent. Gemeindeammann Daniel Heggli wies allerdings darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig werden könnte. Dazu erklärte Sarah Fellmann von der Finanzkomission, dass bereits eine Erhöhung um ein Steuerprozent 28’000 Franken Mehreinnahmen bringen kann. Mit konkreten Beispielen von Bedarf und Wunsch wurde den Anwesenden die Entscheidung über die Einsparungen aufgezeigt. Esther Schütz erwähnte zudem: «Die Bepflanzung vor dem Gemeindehaus und dem Volg werden nächstes Jahr eingespart.» Allerdings konnte die Gemeinderätin bereits verkünden, dass die Abrechnung des diesjährigen Dorffestes mit Sicherheit schwarze Zahlen hervorbringen werde.
Zu guter Letzt dankte Gemeindeammann Daniel Heggli seinem Team für die Zusammenarbeit. Ein emotionaler Moment war die Verabschiedung von Gemeinderätin Beatrice Weber. Sie wird per 28. Februar 2027 zurücktreten. Aus gesundheitlichen Gründen muss sie von ihrem Amt zurücktreten. Der Saal würdigte ihre Arbeit mit einem kräftigen Applaus. Eine Kandidatin für die Nachfolge von Beatrice Weber konnte allerdings schon bekanntgegeben werden. Die aus der Finanzkommission bereits bekannte Sarah Fellmann wird sich der Kandidatur stellen.
So konnte die Gemeindeversammlung trotz einiger Diskussionspunkte nach knapp mehr als einer Stunde bereits wieder geschlossen werden. Alle Entscheide der Gemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum.
Janine Flückiger

