Im März 2024 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Die 13. Rente wird im Dezember 2026 erstmals an die rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. Das kostet zu Beginn über 4 Milliarden Franken und später über 5 Milliarden Franken im Jahr.

Davon muss der Bund gut ein Fünftel übernehmen. Der Rest ist zurzeit nicht finanziert. Bereits 2026 gibt die AHV mit der 13. Rente mehr aus, als sie einnimmt. Ohne zusätzliche Einnahmen wird das Defizit von Jahr zu Jahr grösser und die AHV, das grösste Sozialwerk unseres Landes, gerät finanziell zunehmend in Schieflage. Das Parlament hat deshalb beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) um 0,4 Prozentpunkte zu finanzieren.

Dies ist eine gerechte Lösung, weil sich damit alle Generationen an der Finanzierung der 13. AHV-Rente beteiligen. Auch Rentnerinnen und Rentner. Die Finanzierung ist sozial ausgewogen, weil die Mehrwertsteuer auf gewisse alltägliche Güter wie Nahrungsmittel oder Medikamente nicht erhöht wird. Personen mit tiefen und mittleren Einkommen werden so möglichst wenig belastet.

Der Volksentscheid für eine 13. AHV-Rente muss umgesetzt werden. Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein vernünftiger Kompromiss. Deshalb stärken wir mit einem überzeugten Ja am 29. November 2026, die Zusatzfinanzierung der beschlossenen 13. AHV-Rente und andererseits die AHV. Ein ansehnlicher Teil unserer Bevölkerung ist auch in Zukunft auf eine sichere Altersvorsorge angewiesen.

Guido Muff-Kaufmann
Schenkon