SVP-Ortspräsident Hans-Heinrich Leuzinger stellt Fragen und verlangt in einem offenen Brief an Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, der dem Wynentaler Blatt vorliegt, die politische Aufarbeitung der Schliessung des Spitals Menziken.

«Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es so weit kommen konnte.» Mit diesen Worten endet der offene Brief Leuzingers an Regierungsrat Jean-Pierre Gallati.

Mit der Schliessung verliere das obere Wynental ein Stück seiner gewachsenen Gesundheitsversorgung und ein Stück regionaler Identität, schreibt Leuzinger. Für viele Menschen sei dieser Abschied deshalb mit Wehmut verbunden.

Ein Regionalspital sei nicht einfach ein Unternehmen, das bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten geschlossen werden kann. Es sei ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grundversorgung, der regionalen Infrastruktur und der Lebensqualität. Für Leuzinger ist deshalb klar, dass die Schliessung auch Fragen aufwirft. Und so präsentiert er dem Verwaltungsrat der Asana Gruppe sowie seinem Parteikollegen einen ganzen Fragenkatalog.

Eine Frage, die im Raum steht und wohl nicht nur den SVP-Ortspräsidenten beschäftigt: War die Schliessung tatsächlich alternativlos, oder wurden auf Führungs- und politischer Ebene Möglichkeiten nicht rechtzeitig erkannt oder genutzt? Leuzinger will, dass sich der Verwaltungsrat, die Asana Gruppe und insbesondere deren Präsident Thomas Staub einer sachlichen und transparenten Aufarbeitung stellen. Was wurde geprüft und wer übernimmt die Verantwortung? Die Öffentlichkeit habe Anspruch darauf, zu erfahren, welche Überlegungen und Entscheidungsgrundlagen zur Schliessung geführt hätten.

Fragen an den Regierungsrat

Auch die kantonale Politik müsse sich ihrer Verantwortung stellen, stellt Hans-Heinrich Leuzinger klar. Der Kanton trage im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten eine wesentliche Verantwortung für die Spitalplanung und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung. Deshalb erwarte Leuzinger vom Regierungsrat Antworten auf folgende Fragen:

Was wurde geprüft und erfolgte diese Prüfung rechtzeitig? Welche konkreten Anstrengungen wurden unternommen, um den Spitalstandort zu erhalten? Welche Alternativen zur Schliessung wurden geprüft und weshalb wurden diese nicht weiterverfolgt?

Welche Rolle spielten die Gemeinden der Region?

«Die Gemeinden hatten zwar keine unmittelbare Entscheidungsgewalt über die Schliessung des Spitals», weiss Hans-Heinrich Leuzinger. Dennoch stelle sich die Frage, ob sie ihre politischen und regionalen Einflussmöglichkeiten rechtzeitig und ausreichend genutzt haben.

«Hätte nicht bereits frühzeitig eine regionale Allianz mit den Gemeinden des Wynen- und Seetals gebildet werden können? Warum wurde nicht früher versucht, die regionalen Kräfte zu bündeln und gemeinsam für den Erhalt des Spitalstandorts einzutreten?»

Leuzinger stellt Forderungen

Hans-Heinrich Leuzinger fordert in seinem offenen Brief eine unabhängige, umfassende und transparente Untersuchung der wirtschaftlichen und strategischen Entwicklung des Spitals Menziken, eine Offenlegung der geprüften Alternativen sowie eine nachvollziehbare Darstellung der Gespräche zwischen der Asana Gruppe, dem Kanton und möglichen weiteren Trägerschaften.

Die Bevölkerung verdient Antworten

Es gehe Leuzinger nicht darum, um jeden Preis einen Schuldigen zu suchen. Es gehe darum, herauszufinden, ob alle realistischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, bevor eine Entscheidung mit derart weitreichenden Folgen für die gesamte Region getroffen wurde. «Wer die Schliessung eines solchen Standorts verantwortet, muss auch erklären, weshalb es keine andere Lösung gab. Die Schliessung ist vollzogen. Die politische Aufarbeitung darf damit aber nicht beendet sein.»

Roland Marti