SVP schaut genau hin
04.06.2026 Politik, Menziken, BurgAn der Parteiversammlung der SVP Menziken-Burg wurden die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung ausführlich diskutiert und die entsprechenden Parolen gefasst. Mit Ausnahme der Gemeinderechnung empfiehlt die Partei die Annahme sämtlicher Vorlagen.
(Eing.) ...
An der Parteiversammlung der SVP Menziken-Burg wurden die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung ausführlich diskutiert und die entsprechenden Parolen gefasst. Mit Ausnahme der Gemeinderechnung empfiehlt die Partei die Annahme sämtlicher Vorlagen.
(Eing.) Zur Gemeinderechnung wurde Rückweisung beschlossen. Der zuständige Gemeinderat informierte über die beiden Verpflichtungskredite zur Waldausstrasse sowie zum geplanten Neubau des Werkhofs. Fragen aus der Versammlung konnten aufgenommen oder direkt beantwortet werden. Intensiv diskutiert wurde zudem die geplante Parkplatzsituation auf verschiedenen Gemeindestrassen. Nach Ansicht der SVP beziehen sich die laufenden Einsprachen nicht auf das Parkierungsreglement, das im November 2025 verabschiedet wurde, sondern auf die konkrete Anordnung und Dimensionierung der Parkfelder. Diese orientierten sich lediglich an den Minimalanforderungen der VSS-Normen und würden den heutigen Fahrzeuggrössen, insbesondere auch von Handwerksbetrieben nicht gerecht. Aus Sicht der Partei seien bei einzelnen Strassen weder die Sicherheit noch die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden ausreichend berücksichtigt worden. Zudem stünden Aussagen des Gemeindeammanns im «Wynentaler» vom 11. Mai teilweise im Widerspruch zur vorgesehenen Umsetzung.
Zur Diskussion stand auch die Entwicklung der Kosten im Bereich Spitex. Die Organisation selbst werde von der SVP nicht infrage gestellt. Kritisch beurteilt werden jedoch die steigenden Pro-Kopf-Kosten sowie der Leistungsvertrag aus dem Jahr 2013, der bis heute nicht überarbeitet worden sei. Weiter thematisierte die Partei die steigenden Ausgaben im Sozialwesen. Im Zusammenhang mit möglichen Statusänderungen von Schutzsuchenden könnten gemäss Partei zusätzliche Sozialhilfekosten für die Gemeinde entstehen. Auch im Gesundheitswesen sei seit Jahren eine deutliche Kostensteigerung festzustellen.
Besprochen wurde zudem der Schulhausneubau. Obwohl die Dringlichkeit des Projekts seit längerer Zeit bekannt gewesen sei, werde inzwischen von einer Verzögerung von drei bis vier Monaten gesprochen.
