Das Spital Menziken stellt den Betrieb des Akutspitals ein. Diese Meldung sorgte im Juni für einen Aufschrei in der Bevölkerung und der Politik. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hat nun auf die Petition von Grossrätin Lucia Lanz geantwortet.

Über 2000 Personen unterschrieben die von Grossrätin Lucia Lanz (SP) lancierte Petition «150 Arbeitsund Ausbildungsstellen im Bezirk Kulm sichern!». «Der Verlust von rund 150 Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist ein massiver Schlag für das Arbeitsplatzangebot und die Gestaltung des Wirtschaftsraums im Bezirk Kulm», äusserte sich die Politikerin nach dem Einreichen der Petition an den Regierungsrat gegenüber dem Wynentaler Blatt. Anfang September verfasste Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP), der dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) vorsteht, eine Stellungnahme zur Petition.

Einleitend betonte Jean-Pierre Gallati das grosse Engagement der Petitionäre. «Die Forderungen der Petition bringen die Bedeutung des Spitals Menziken für die Region zum Ausdruck», schreibt der Landstatthalter. Er betonte jedoch auch, dass die «Verantwortung für den Entscheid zur Schliessung des Akutspitals nicht beim Regierungsrat, sondern beim Verwaltungsrat des Spitals Menziken» liege. Das Spital habe in den letzten Jahren immer weniger stationäre Behandlungen verzeichnet, was den Verwaltungsrat zur Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Region bewegte.

«Keine spezifische Verantwortung des Kantons»

Konkret beantwortete Gallati die einzelnen Forderungen, die Lucia Lanz in ihrer Petition ansprach. Lanz forderte, dass der Kanton Aargau die Verantwortung gegenüber den Regionalspitälern wahrnimmt. Darauf antwortete Gallati mit dem Hinweis auf die Verfassung des Kantons und schloss: «Aus diesen Bestimmungen ergibt sich keine spezifische Verantwortung des Kantons gegenüber den Regionalspitälern.»

Weiter wollte die Petition eine verbindliche Strategie zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für das Spital Menziken. «Der Regierungsrat stellt die akutsomatische Versorgung der Aargauer Bevölkerung über die Leistungsaufträge der Spitalliste sicher», heisst es in der Stellungnahme von Jean-Pierre Gallati. Weiter weist er auf die Übertragung der bisherigen Leistungsaufträge des Spitals Menziken an den LUKS-Standort Sursee hin und schreibt: «Eine Inkraftsetzung der entsprechend angepassten Spitalliste 2025 Akutsomatik bis zum 1. November 2026 ist realistisch.» In einer Medienmitteilung des Kantons, welche am 25. September veröffentlicht wurde, wurde ebendiese Anpassung vorgenommen: «Zur Sicherung der Gesundheitsversorgung der regionalen Bevölkerung erteilt der Regierungsrat dem Standort Sursee der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS) alle Leistungsaufträge, die dieser ebenfalls auf der Spitalliste Akutsomatik des Kantons Luzern hat.»

Der Wirtschaftsstandort Aargau

Die Forderung nach einem breiten Grundversorgungsangebot mit versorgungsrelevanten, kostendeckenden Vorhalteleistungen für Regionalspitäler beantwortet der SVP-Poltiker folgendermassen: «Der Regierungsrat hat in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 in Strategie 8.1 die Rolle der Regionalspitäler beschrieben.» Dort wurde den Regionalspitalzentren ein breites, interdisziplinäres stationäres und ambulantes Angebot in der Grundversorgung zugeschrieben. Dies geschehe in Kooperation mit Zentrumsspitälern. Jedoch wurde auch über die mögliche Schliessung von Regionalspitälern gesprochen und definiert, dass die Regionalspitalzentren keinen Anspruch auf die Zuteilung von Leistungsaufträgen haben, wenn die Aufrechterhaltung einer stationären Grundversorgung nicht mehr zweckmässig ist.

«Die übergeordnete Strategie der GGpl 2030 hält fest, dass der Kanton Aargau ein qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen anstrebt.» Die Entbindung des Spitals Menziken von den Leistungsaufträgen und deren Übertragung an den LUKS-Standort Sursee entspreche den Vorgaben dieser Strategie, hält der Regierungsrat weiter fest.

Auch zum geforderten Erhalt der 150 Arbeits- und Ausbildungsstellen im Gesundheitsbereich in der Region äussert sich Gallati. Dabei betont er, dass der Regierungsrat den Wirtschaftsstandort Aargau fördere, es jedoch nicht die Aufgabe des Regierungsrats sei, im Kanton Aargau flächendeckend Arbeitsstellen anzubieten. «Im Gesundheitswesen herrscht bekanntermassen Fachkräftemangel», schreibt Jean-Pierre Gallati. Daher sei davon auszugehen, dass die freigewordenen Stellen aufgefangen werden können.

Enttäuschung bei Lucia Lanz

Grossrätin und Initiantin der Petition Lucia Lanz verfasste zu Gallatis Stellungnahme eine Replik, die der Redaktion vorliegt. «Die Antwort des Regierungsrats auf die Petition enttäuscht», schreibt sie darin. Das Grundproblem bleibe ungelöst: «Der Kanton greift erst ein, wenn eine Spitalleitung aus Rentabilitätsgründen bereits Fakten geschaffen hat.» Das Vorgehen des Regierungsrats sei zwar rechtlich korrekt, doch habe die Politik die Spitäler auf reinen Wettbewerb getrimmt. «Es ist falsch, sich nun hinter diesen Gesetzen zu verstecken.»

«Zur Bedarfsplanung gehört der Blick auf die alternde Bevölkerung, Patientenströme, Fahrzeiten der Rettungsdienste und die Belastungsgrenzen der Nachbarspitäler», sagt sie mit Bezug auf die sinkenden Fallzahlen. Besonders für ältere oder chronisch kranke Menschen seien vertraute Netzwerke zentral. «Eine Verlagerung nach Sursee mag einzelne Lücken füllen, ersetzt aber weder die Prüfung aargauischer Kooperationen noch ein stimmiges Konzept für unseren Bezirk.»

Ebenfalls warnt die aus Beinwil am See kommende Grossrätin vor dem Ausblenden der Gesamtrechnung: «Wer nur auf die Bilanz eines einzelnen Spitals blickt, rechnet die Versorgung schön. Wenn Regionen eine verlässliche Notfallstation brauchen, muss der Kanton diesen Auftrag klar erteilen und die Bereitschaft fair abgelten.» Zudem sei für Lanz das Argument, dass das Personal andernorts rasch Arbeit finde, unvollständig. Freie Stellen andernorts seien kein Ersatz für die wegfallenden Stellen im Wynental.

Kantonale Volksinitiative in Planung

Dass sich die Schliessung des Akutspitals Menziken nicht mehr verhindern lässt, ist für Lucia Lanz klar. Aber man könne mit einer kantonalen Volksinitiative verhindern, dass sich dieser Abbau in der nächsten Region wiederhole. Deshalb bereitet sie gemeinsam mit anderen Politikern eine Initiative vor, die den Kanton in die Pflicht nehmen soll, die Versorgung vorausschauend zu planen und zu finanzieren. «Spitäler vor Ort müssen dort eine verlässliche Zukunft haben, wo kurze Wege und eingespielte Betreuung über die Lebensqualität entscheiden – etwa in der Altersmedizin, der Palliative Care oder der kinder- und jugendmedizinischen Grundversorgung.»

Abschliessend sagt Lucia Lanz: «Wir brauchen verlässliche Spielregeln für die Gesundheit, bevor die nächste Schliessung beschlossen wird.»

Melanie Köchli