Am 11. September luden die SVP-Ortsparteien Reinach und Menziken zur Infoveranstaltung über das von der SVP «EU-Unterwerfungsvertrag» genannte Vertragswerk, über das in den kommenden Monaten hierzulande viel diskutiert und schliesslich abgestimmt werden wird.

Die Begrüssung der rund 60 Anwesenden übernahm der Menziker SVP-Ortspräsident Hans-Heinrich Leuzinger. Nicht ohne Stolz konnte er als Referenten gleich drei Aargauer Nationalräte, mit Andreas Glarner gar den Kantonalparteipräsidenten in Personalunion willkommen heissen. Ohne die Referate der drei hochrangigen Gäste abzuwarten, plädierte Leuzinger für ein Nein zu den Verträgen, die gemäss seiner Überzeugung die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der Schweizer Bevölkerung einschränken.

Andreas Glarner zeigte anhand einiger Vergleichzahlen, dass die Schweiz in vielen Bereichen deutlich besser dasteht als die EU. Weiter stellte er die wirtschaftliche Bedeutung der EU für die Schweiz infrage und verwies auf das jährliche Handelsbilanzdefizit von rund 27 Milliarden Franken. Die Schweiz kaufe damit deutlich mehr Waren aus der EU, als sie dorthin liefere. Gleichzeitig sieht Glarner Potenzial für eine stärkere Ausrichtung auf andere Märkte, insbesondere die USA und China. Als Beispiel nannte er das Freihandelsabkommen mit China, das ohne Personenfreizügigkeit zustande gekommen sei. Für ihn stellt sich deshalb die Frage, weshalb wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU zwingend mit der Personenfreizügigkeit verbunden sein müsse.

Dynamische Rechtsübernahme

Benjamin Giezendanner erklärte, weshalb er gemeinsam mit Andreas Glarner und Alois Huber durch den Aargau und die Schweiz reist: Die Bevölkerung solle erfahren, was im Vertrags-Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz– EU» tatsächlich steht. Er schilderte, wie intensiv er sich sogar in seinen Ferien mit dem über 2200-seitigen Vertragswerk auseinandergesetzt habe, erläuterte zunächst die grundsätzliche Bedeutung der Verträge und zeigte anschliessend anhand konkreter Abkommen deren Auswirkungen auf.

Transportunternehmer Giezendanner warnte unter anderem vor einer Öffnung des Schweizer Bahnverkehrs für ausländische Anbieter. Diese könnten sich auf rentable Fernverkehrsstrecken konzentrieren, während weniger lukrative Verbindungen weiterhin subventioniert werden müssten. Als weiteres Problem sieht er die dynamische Rechtsübernahme, durch welche die Schweiz bei künftigen Entwicklungen weniger oder teilweise gar nichts mehr selbst bestimmen könne.

Bestehende Verträge gelten weiter

Alois Huber stellte die aus seiner Sicht zu dramatisch dargestellten Folgen einer Ablehnung des Vertragswerks infrage. Die bestehenden Verträge würden auch bei einer Ablehnung weiterhin gelten, ebenso wichtige Marktzugänge. Die Schweiz müsse deshalb selbstbewusst auftreten und dürfe nicht aus Angst vor möglichen Konsequenzen vorschnell nachgeben.

Gleichzeitig betonte Huber die grosse Komplexität des Vertragswerks. Selbst die Parlamentarier wüssten derzeit noch nicht alle Details und Auswirkungen. Deshalb forderte er die Bevölkerung auf, sich weiter zu informieren, Veranstaltungen zu besuchen und die parlamentarische Beratung aufmerksam zu verfolgen. Eine Abstimmung vor den nächsten Wahlen hält er für kaum realistisch, wenn das Parlament die Verträge seriös und umfassend prüfen wolle.

Roland Marti