Der Ball liegt beim Kanton Aargau

Do, 24. Mär. 2022

In Gränichen haben 1181 Stimmberechtige ein Referendum unterschrieben, wonach über zwei Tempo-30-Kredite an der Urne entschieden werden soll. Weil aber beide Begehren auf nur einem Unterschriftsbogen zusammengefasst wurden, hat der Gemeinderat das Referendum für ungültig erklärt. Das sei richtig so, heisst es beim Kanton.

rc. Das Gemeinderecht ist eine so komplexe Sache, dass der Kanton Aargau hierfür ein Handbuch verfasst hat. Dieses Handbuch nimmt Bezug auf 33 verschiedene Gesetze, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsentscheide – selbst in dieser kompakten Version ist die Lektüre eine Herausforderung für alle Beteiligten.

Die Beteiligten in unserem Fall: 1. Die Einwohnergemeindeversammlung Gränichen, die entschieden hat, in den Gebieten Bleien und östlich der Wyna je einen Kredit…

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