Am 11. Januar 2023 reichten die Initianten der Gemeindeinitiative «JA zur Freihalte- und Grünzone Schössli Höchi» beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde ein und beantragten unter anderem eine Verschiebung der Abstimmung vom 12. März 2023. Der Luzerner Regierungsrat weist dies ab.

(Mitg.) Die Initianten rügten eine Verletzung ihrer Informationsbedürfnisse und -rechte. Sie machten sowohl Verfahrensmängel und andere Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen als auch Unregelmässigkeiten bei der Behandlung von Volksbegehren geltend.

Mit Entscheid vom 10. Februar 2023 hat nun der Luzerner Regierungsrat die Beschwerde der Initianten abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. In seinem Entscheid hält der Regierungsrat unter anderem…