Werkzeug für schwierigere Zeiten

Fr, 08. Feb. 2019

BDP Kanton Aargau lanciert Volksinitiative, welche die Amtsenthebung eines Mitgliedes einer Behörde ermöglicht.

(Mitg.) Behördenmitglieder, die rechtskräftig verurteilt wurden oder aus gesundheitlichen Gründen amtsunfähig sind, können im Kanton Aargau nicht aus ihrem Amt enthoben werden. Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau lanciert eine Volksinitiative, welche die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behörde ermöglichen soll. Die Parteileitung der BDP Kanton Aargau hat beschlossen, eine entsprechende Initiative auszuarbeiten. Zwei Varianten stehen zur Diskussion. Der Start der Unterschriftensammlung soll noch im Frühling erfolgen.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen.…

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