Am 1. Januar 2021 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen für das Jahr 2021 betreffen unter anderem das Ausländer- und Integrationsrecht, das Spitalgesetz sowie die Gastgewerbeverordnung.

(Mitg.) Mit der Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) werden vier dringliche, kostendämpfende und aufgrund der vorgängig durchgeführten Anhörung zur Totalrevision des SpiG politisch unbestrittene Massnahmen umgesetzt. Die wichtigsten Änderungen betreffen die neue gesetzliche Grundlage zur Förderung der intermediären Angebote in der Psychiatrie und die Möglichkeit zur Durchführung von bewilligten Pilotprojekten, bei welchen nach vorgängiger Bewilligung von den geltenden kantonalen Bestimmungen abgewichen werden darf. Daneben werden mit der Änderung des SpiG…