Bundesrecht widersprochen

Do, 20. Feb. 2025

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Rickenbach nahmen am 28. November 2021 die Gemeindeinitiative «Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlage auf unserem Hausberg» an.

(Mitg.) Aufgrund der Initiative wurde die Ortsplanung entsprechend angepasst und eine Schutz- und Erholungszone Stierenberg geschaffen, in welcher Windenergieanlagen verboten sind. Diese Teilrevision der Ortsplanung haben die Rickenbacher Stimmberechtigten am 3. März 2024 an einer Urnenabstimmung angenommen, der Gemeinderat hat die angepasste Ortsplanung dem Regierungsrat in der Folge zur Genehmigung eingereicht. Dieser hält fest, dass grundsätzlich Bauverbote zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes im Einzelfall gerechtfertigt sein können. Voraussetzung ist hierbei eine Interessensabwägung. Im vorliegenden Fall…

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