Am Donnerstagmorgen, 17. Juli übergab die SVP Menziken-Burg 849 Unterschriften gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 an Gemeindeschreiber Michael Schätti. Damit kommt es zur Urnenabstimmung: Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen dürfen über das umstrittene Vorhaben entscheiden.

dr. Für das Zustandekommen des Referendums wären 422 gültige Unterschriften nötig gewesen – mit 849 wurde diese Schwelle nahezu verdoppelt. An der Gemeindeversammlung vom 13. Juni war der Antrag zur generellen Temporeduktion auf Gemeindestrassen (ausgenommen Kantonsstrassen) eher knapp angenommen worden.

SVP-Präsident Heinrich Leuzinger begrüsste demnach die Anwesenden herzlich und zeigte sich erfreut über das grosse Interesse. Eine derart einschneidende Massnahme verdiene laut Leuzinger eine breite demokratische Entscheidung, da die Gemeindeversammlung die Stimmung der Bevölkerung nicht ausreichend widerspiegle.

Besonders betonte er den überparteilichen Rückhalt: Neben SVP-Mitgliedern hätten auch zahlreiche Privatpersonen und Vertreter anderer Parteien Stimmen gesammelt. Leuzinger bedankte sich herzlich bei den Mitgliedern der SVP für ihren «gewaltigen Einsatz» – und freute sich über das Engagement aus der Bevölkerung. Das zeige, so Leuzinger, dass die SVP nicht an der Bevölkerung vorbeipolitisieren würde.

Leuzinger stellte explizit klar, dass sich die SVP nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 stelle – an strategischen Orten wie Schulen, Kindergärten, dem Spital oder an unübersichtlichen Kreuzungen sei es durchaus sinnvoll. Eine pauschale Umsetzung auf allen Gemeindestrassen lehne man jedoch ab.

Nun liegt es an der Bevölkerung: Ob Menziken flächendeckend den Fuss vom Gaspedal nimmt – oder nur an neuralgischen Punkten – wird demnächst an der Urne entschieden.