Auf Konfrontation mit Littering-Vorlage

Di, 09. Okt. 2018

Die Gemeindeammänner-Vereinigung wehrt sich gegen die Littering-Vorlage der Regierung. Mehr Kontrollen, die gar nicht möglich sind ohne die Polizei aufzustocken und höhere Bussen auszusprechen, führen ganz sicher nicht zum Ziel. Die Gemeinden haben die gesetzlichen Grundlagen bereits heute und erfolgreiche Massnahmen wurden eingeführt!

(Mitg.) Die Regierung des Kantons hat auf Grund eines Auftrages aus dem Grossen Rat eine kantonale Regelung zum Littering ausgearbeitet und in die Anhörung gesandt. Die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) wehrt sich entschieden gegen diese Vorlage:

Die heutigen Regelungen in den Polizeireglementen bieten den Gemeinden ausreichende rechtliche Grundlagen für die Aussprechung von Bussen. Diese Bestimmungen werden in den Aargauer Gemeinden aktiv und…

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