Ganz auf der Linie mit der Mehrheit des Schweizer Stimmvolks: Der Bezirk Kulm sagt Ja zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Keine Chance hatte dagegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).
fk. Elf Jahre nach dem Minarett-Verbot ist es dem rechtskonservativen Egerkinger Komitee, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine «Islamisierung der Schweiz» zu stoppen, ein zweites Mal gelungen, eine Volksinitiative beim Stimmvolk durchzubringen. Mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen hat sich eine Mehrheit der Stimmenden und der Kantone für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.
Mit dem Ja zur Initiative wird in der Bundesverfassung ein Artikel eingeführt, der besagt: «Niemand darf sein Gesicht im…