Bei der Versammlung der SVP Ortspartei Menziken-Burg wurden die vergangenen Gemeinderatswahlen aufgearbeitet, die Parolen für die Einwohner-Gemeindeversammlung vom 12. November gefasst und über eine Wahlempfehlung debattiert.

Viel zu reden gaben am Parteitag der SVP Menziken-Burg die Traktanden 2 bis 5, in denen das vergangene Wahlwochenende und der «2. Wahlgang Gemeindeammann» thematisiert wurden. In seiner ausführlichen Retrospektive nutze Präsident Hans Heinrich Leuzinger die Gelegenheit, die Ereignisse vor dem ersten Wahlgang Revue passieren zu lassen. Dabei kam er nicht umhin, die gleichzeitig stattfindende Tempo-30-Entscheidung an der Urne zu beleuchten. Der Präsident hielt fest, das Kollegialprinzip erlaube es auf Gemeindeebene, und entgegen anders lautenden Ansichten, sehr wohl, als Parteipräsident eine andere Meinung nach aussen tragen zu dürfen.

Der Hintergrund: Nachdem der Gesamtgemeinderat sich zuvor für Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen ausgesprochen hatte, war es dessen Mitglied Hans Heinrich Leuzinger, das massgeblich an der Bekämpfung des Geschäfts beteiligt war. Dabei stritten sich Leuzinger und Gemeindeammann Erich Bruderer in den Sozialen Medien und es erschienen Dutzende Leserbriefe im Wynentaler Blatt. Das Ganze bei gleichzeitig stattfindenden Gesamterneuerungswahlen für den Gemeinderat. Die Art des Umgangs erntete auch aus SVP-Reihen Kritik. Die Folge: Tempo 30 wurde zwar im Sinne Leuzingers abgelehnt, doch verlor er seinen Sitz im Gemeinderat, ebenso wie der zweite SVP-Vertreter Simon Baumgartner.

Leuzinger will nicht zurücktreten

Von einem Rücktritt als SVP-Präsident, als Konsequenz aus dem Debakel, wollte Leuzinger an der Versammlung der Ortsparteiler nichts wissen. Im entsprechenden Traktandum (Wahlvorschläge für die Ortaparteiversammlung im März 2026) gab es keine Wortmeldungen. Nach dem Parteitag sagte Leuzinger gegenüber dem Wynentaler Blatt: «Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, über Rücktritte zu sprechen». Es brauche jetzt Stabilität in der Partei. Eine Mutation wird die SVP Ortspartei im März 2026 dennoch erleben: Aktuar Walter Winteler zieht nach Reinach und scheidet deshalb aus der Ortspartei aus.

Keine Empfehlung für den 2. Wahlgang

Die Versammlung war sich bei zahlreichen Wortmeldungen einig, dass der Blick wieder nach vorne gerichtet werden muss und die zielführende Zusammenarbeit mit anderen Parteien angestrebt werden soll. Besorgniserregend in den Augen vieler, sind die zahlreichen Parteilosen, die in die Gremien gewählt würden. «Man weiss nicht, wo diese Personen stehen, man weiss nicht, woran man ist», lauteten sinngemäss einige der Voten.

Mit all diesen Hintergründen musste sich die Versammlung entscheiden, ob sich die SVP beim 2. Wahlgang für die Gemeindeammann-Wahl am 30. November 2025 hinter einer der Kandidierenden, Erich Bruderer (FDP) oder Ursula Friedrich (parteilos), stellen will. Entschieden wurde, keine Wahlempfehlung abzugeben, obwohl einige Stimmen gerne den Schulterschluss mit der FDP gesehen hätten. Immerhin: Für die nächste Zeit ist ein Treffen der örtlichen Parteispitzen der FDP und SVP geplant, informierte der SVP-Vorstand zum Schluss.

Ja zum Feuerwehmagazin, Nein zum Pfarrhaus

Zu den weiteren Parolen: Der Souverän wird an der kommenden Herbst-Gmeind in Menziken über zwei grosse Kredite abstimmen: 4,249 Millionen sollen anteilmässig an das neue Feuerwehrmagazin in der Bromen beigesteuert werden, und für 2,6 Millionen Franken möchte der Gemeinderat die Parzelle 325, auf der das Pfarrhaus steht, im Sinne seiner Immobilienstrategie für künftige Bedürfnisse erwerben. Nach ausführlichen Erläuterungen und kontroverser Diskussion stellt sich die SVP Ortspartei hinter das neue Feuerwehrmagazin, lehnt aber den Erwerb der Liegenschaft Pfarrhaus ab.

Rückweisungsantrag

Einig ist man sich bei der SVP bezüglich des Kreditantrags für das neue Parkierungsreglement. 125’000 Franken sollen dafür ausgegeben werden. Für den Vorstand und die Mitglieder der SVP Menziken-Burg ist jedoch klar: Das vorliegende Reglement ist zu «gummig», wie es genannt wurde. Es lasse zu viele Eventualitäten offen, etwa in Bezug auf die Höhe der Gebühren und die Auswirkungen auf das Gemeindepersonal, oder in Sachen Nutzungstarife bei Veranstaltungen. Die SVP plädiert daher für eine Rückweisung des Geschäfts und will den Gemeinderat auffordern, zeitnah ein detailliertes Reglement auszuarbeiten. Ohne grosse Diskussionen fand schliesslich das Budget 2026 noch seine Zustimmung.

Remo Conoci

Kommentar

Man kann Hans Heinrich Leuzinger mögen oder nicht, aber man kann ihm ganz bestimmt nicht vorwerfen, es fehle ihm an Leidenschaft und Dossiersicherheit. Für die Versammlung der Ortspartei hat sich der Präsident penibel vorbereitet, verteidigte sein Handeln und Denken mit Inbrunst und wusste über bevorstehende Traktanden der Gmeind im November absolut jedes Detail.

Nur die Art, wie er sich im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen gebärdete, muss er sich vorwerfen lassen, denn sie kostete ihm und wohl auch Ratskollege Simon Baumgartner die Sitze im Gemeinderat. Den Stimmbürgern missfielen die öffentlich geführten Streitigkeiten. Dem Murmeln nach zu urteilen, hätte man sich auch am Abend der Ortspartei-Versammlung mit einem Rücktritt Leuzingers als Präsident abgefunden – die unter den Gästen weilende Bezirkspräsidentin Barbara Borer sagte es sogar ganz offen: «Wir in der Geschäftsleitung sind der Meinung, es braucht vielleicht eine personelle Veränderung an der Spitze.»

Doch Leuzinger blieb hart, andere würden sagen: unnachgiebig. Er werde im März 2026 wieder als Präsident der Ortspartei antreten. Es sei der falsche Zeitpunkt zurückzutreten, wird er später beifügen – und er könnte damit sogar Recht haben.

Wo nämlich jemand geht, muss auch wieder jemand kommen und in diesem Punkt tut sich aktuell niemand hervor, in die Fussstapfen des Präsidenten treten zu wollen. Gesucht wäre eine motivierte, gewinnende Persönlichkeit. Aber genau in diesem Punkt hat die SVP Ortspartei Menziken-Burg das gleiche Problem, wie viele andere Organisationen und Vereine auch: Man findet kaum noch motivierte, gewinnende Persönlichkeiten, die erst noch mit Leidenschaft, Dossiersicherheit und Inbrunst politisieren wollen.

So gesehen ist das Weitermachen Leuzingers schon richtig und lässt der Partei Zeit, sich nach dem Wahl-Desaster in Ruhe zu sortieren. Keine SVP ist nämlich auch keine Lösung. Nur eine vielfältige und aktive Partei- und Meinungsvielfalt – Parteilose eingeschlossen – bringen das Dorf weiter.

Remo Conoci