Interessanterweise zeigten die Fraktionen der Mitte, der SVP und der FDP an der Ratssitzung vom 4. November 2025 kein Interesse mehr an Transparenz!
Aufgrund einer FDP-Motion vom 15. Juni 2021 wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Offenlegung der Politikfinanzierung auszuarbeiten. Diese Gesetzesgrundlage würde die kantonale Politikfinanzierung regeln und transparent machen. Es würden Schwellenwerte für Geldzuflüsse definiert und zwischen der Finanzierung von Parteien und der von Wahl- und Abstimmungskampagnen unterschieden. Politische Parteien, Gemeinden sowie Verbände und Organisationen wurden angehört. Die Synopse wurde dem Grossen Rat nun für die erste Lesung übergeben.

Bei der Traktandierung wurde von der Mitte ein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Das bedeutet, dass…