«Das Händeschütteln und die Asylreform»

Fr, 08. Apr. 2016
Adrian Meier, FDP-Grossrat (Bild: zVg.)

Gast-Kommentar im Wynentaler Blatt: Adrian Meier, FDP-Grossrat aus Reinach zur Integrationsbemühungen der Schweiz und dem Fall «Therwil», mit dem verweigerten Handschlag an der Sekundarschule, der in diesen Tagen für Gesprächsstoff sorgte.

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Die Integrationsbemühungen der Schweiz sind zurzeit in aller Munde. Der Fall «Therwil» mit dem verweigerten Handschlag an der Sekundarschule sei Dank. Dabei haben die aus Syrien stammenden Brüder durchgesetzt, dass sie den Lehrerinnen nicht mehr die Hand schütteln müssen. Der 14- sowie der 15- Jährige machen religiöse Gründe geltend. Für mich ist unverständlich, wie die Schulleitung hier einknicken konnte und die Dispens ausgestellt hat. Unter keinen Umständen darf ein Präzedenzfall geschaffen werden.

Exakt vor dreieinhalb Jahren hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Kontingent von 36 Asylsuchenden aus Syrien in Genf landen lassen. Da der UNHCR zu jener Zeit Syrier als Flüchtlinge anerkannt hat, mussten diese kein Asylverfahren durchlaufen. Im Gegenteil: Das damalige Bundesamt für Migration, heute Staatssekretariat für Migration (SEM), teilte mit, dass die Syrer Deutsch- und Integrationskurse besuchen werden. Damit könnten sie sich schnell an die hiesigen Gewohnheiten anpassen und hier in der Schweiz ihr neues Leben aufbauen. Das Resultat kennen wir nun, die Integration ist zumindest bei diesen beiden Herren gescheitert.

Asylreform

Am 5. Juni stimmen wir über die neuste Asylreform ab. Mit der vorliegenden Reform wird das Asylverfahren massiv beschleunigt. Dies beweist das bundeseigene Testzentrum in Zürich, bei welchem die Änderungen auf die Wirksamkeit hin geprüft wurden. Im erwähnten Zentrum wurde ein Asylverfahren durchschnittlich um über einen Drittel schneller als in einem herkömmlichen Verfahren abgewickelt. Dabei werden nicht nur Kosten im Verfahren selber gespart, sondern insbesondere Folgekosten für die Gemeinden. Auf unsere Region kommen mit den Unterkünften Sternen Menziken und Liebegg Gränichen  massive Mehrkosten zu. Nach Ablauf von fünf Jahren werden sich weder der Bund noch der Kanton an den Kosten mehr beteiligen. Deshalb ist es gerade aus Sicht unserer Gemeinden eminent wichtig, dass die Asylgesetzrevision angenommen wird.

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Meinungen, Gastkommentare und Leserbriefe widerspiegeln nicht die Haltung der Redaktion. Dieser Artikel ist am Freitag, 8. April 2016 in der gedruckten Ausgabe Nr. 28 unserer Zeitung erschienen. Verpassen Sie nie wieder einen Artikel und abonnieren Sie das Wynentaler-Blatt noch heute.

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