Referendum gegen Kampfjets
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wird das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ergreifen, sollte das Parlament den Plänen des Bundesrates zustimmen. Dies hat die GSoA-Vollversammlung einstimmig beschlossen. Die Variante des Bundesrates sei demokratie-politisch fragwürdig.
Strafverfahren gegen Bieler Imam
Die Strafanwaltschaft Berner Jura-Seefeld hat ein Strafverfahren gegen den Imam der Bieler Ar-Rahman-Moschee eröffnet. Der islamische Prediger soll gegen den Antirassismus-Strafartikel verstossen haben. Er soll auf Arabisch dazu aufgerufen haben Christen, Juden, Hindus, Russen und Schiiten zu zerstören.
Sulzer Dividenden auf Sperrkonto
Über die Renova-Gruppe ist der russische Oligarch Viktor Vekselberg an den Schweizer Unternehmen Sulzer,…