Ein «Kuhhandel», aber ein sinnvoller!

Di, 30. Apr. 2019

Manchmal muss man in der Politik über den eigenen Schatten springen können und damit Hand bieten zu einem tauglichen Kompromiss, wenn man etwas Sinnvolles erreichen will. Ein typisches Beispiel dafür ist die AHV-Steuervorlage, worüber wir am 19. Mai abstimmen. Natürlich hätte man beide Teile dem Volk auch getrennt unterbreiten können. Aber die Bundesversammlung hat sich mit grosser Mehrheit für die Verknüpfung entschieden. Das ist bei Gesetzesvorlagen ihr gutes Recht, denn nur bei Verfassungsänderungen ist die Einheit der Materie zu beachten.

Ich habe Verständnis dafür, wenn die Gegnerschaft diese Verknüpfung nun als Kuhhandel abtut. Aber ein Kuhhandel ist per se nicht etwas Negatives, denn beide Seiten erhoffen sich davon Nutzen. So ist es auch hier. Mit einem Ja tun wir einerseits…

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