Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung versuchen die Befürworter das Schweizer Stimmvolk für ein Ja zum neuen Waffenrecht zu bewegen. Dass dieses von der EU diktierte Waffenrecht gegen eben diesen Terror nichts taugt, können aber nicht einmal die Befürworter abstreiten.

von Rolf Haller, EDU, Zetzwil

Unter massiven Drohungen – Ausschluss aus dem Schengen-Raum – wird versucht, den Schweizer Bürger einzuschüchtern und bei Annahme der Vorlage auch gleichzeitig zu entwaffnen. Einmal mehr soll das Schweizer Volk nicht eigenständig und frei entscheiden können, was gut ist und was nicht.

Der Bundesrat schrieb im Abstimmungsbüchlein vor der Volksabstimmung zum Beitritt zum Schengen-Raum im Jahr 2005: «Befürchtungen» , die Unterzeichnung des Abkommens würde «zu einschneidenden Verschärfungen…