Tönt sympathisch – ist brandgefährlich

Do, 19. Nov. 2020

Aktuell wird mit einer noch nie dagewesenen Propagandamaschinerie, mit Fotomontagen von weinenden Kindern, für eine «Konzernverantwortungsinitiative» geworben. Das Anliegen scheint sympathisch und ehrbar. Schliesslich ist es selbstverständlich, dass man Verantwortung für sein Tun und Handeln übernimmt. Doch die «Konzernverantwortungsinitiative» geht darüber hinaus und verletzt rechtsstaatliche Prinzipien. So kann man nicht nur für das eigene Tun, sondern auch für jenes von Drittfirmen verantwortlich gemacht werden. Weiter führt die Initiative eine «Beweislastumkehr» ins Feld. Unternehmen müssen also selber «beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt (…) angewendet haben». Unternehmen werden also im Voraus auf die Anklagebank gesetzt. Das Prinzip der Unschuldsvermutung, «in dubio pro reo»,…

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