Der Bundesrat in Kritik

Do, 27. Mai. 2021

Zu viel Macht wird laufend kritisiert. Wer hat diese dem Bundesrat zugespielt? Wohl das Parlament. In der letzten Herbstsession setzten National- und Ständerat mit der sang- und klanglosen Billigung des neuen Covidgesetzes ein deutliches Zeichen in Sachen Stärkung der Zentralregierung. Der Bundesrat hatte schon im letzten Frühling stärkere Führungskompetenzen im Hinterkopf. Damals galt lediglich die befristete ausserordentliche Lage, welche aber nach Ablauf diesem eine autoritäre Führung verwehrt hätte. Das Parlament als gesetzgebende Gewalt war auch hier dafür verantwortlich. Der Bundesrat als vollziehende Gewalt kann sich nun auf die ihm zugespielten Kompetenzen berufen, wenn er kritisiert wird. Wer aber steht am Anfang dieses «Schneeballsystems»? In einer Demokratie doch das Volk. –…

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