CO2-Gesetz: Welche Vollmachten wollen Sie dem Bundesrat geben?

Do, 10. Jun. 2021

Haben Sie schon abgestimmt? Wenn nein, dann lesen Sie den Abstimmungstext zum CO2-Gesetz im roten Büchlein. Markieren Sie nun alle Artikel, in denen der Bundesrat dazu ermächtigt wird, künftig Einzelheiten zu regen, Grenzwerte festzulegen oder sich an den Vorgaben der EU zu orientieren und überlegen Sie sich dann, welche Vollmachten Sie hier dem Bundesrat bzw. den Behörden geben und welcher enorme Staatsapparat zur Durchsetzung und Kontrolle des Gesetzes aufgebaut werden muss. Wenn Sie nach der Lektüre des ganzen ‚Bundesgesetzes über die Verminderung von Treibhausgasemissionen‘ noch immer der Meinung sind, dieses Gesetz sei anzunehmen, ja dann müssen Sie der Empfehlung der Grünen folgen.

Peter Wächter, Oberkulm

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