Nein zur «Klimaschutz-Initiative!»

Do, 08. Jun. 2023

Hinter dem sympathischen Titel der aargauischen Klimaschutzinitiative versteckt sich der Teufel im Detail. Konkret verlangt die kantonale Initiative folgende zwei Punkte:

1. Eine Anpassung des Energiegesetzes des Kantons Aargau. Jährlich seien an mindestens drei Prozent der Gebäude energetische Erneuerungen zu unterstützen.

2. Daneben bezweckt die Aargauische Klimaschutzinitiative, dass die CO2-Abgaben für fossile Brennstoffe, welche aus dem Kanton Aargau abfliessen, über das Gebäudeprogramm vollständig in den Kanton zurückgeführt werden.

Die Umsetzung des ersten Teils der Initiative würde sich sehr schwierig gestalten, denn die vorliegende Formulierung ist nicht mess- und steuerbar. Welche drei Prozent des gesamten kantonalen Gebäudeparks – unabhängig ob öffentlich oder privat – müssen…

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