Der Stimmbürger verliert das letzte Wort, die Demokratie wird ausgehebelt und die Gemeindeautonomie geht verloren … nicht nur am Fusse des Stierenbergs!

Do, 07. Nov. 2024

Der Titel ist die Kurzfassung vom neuen Planungsund Baugesetz «PBG» vom Kanton Luzern. Was bedeutet das neue PBG. Bei einer Annahme am 24.November 2024 verliert der Stimmbürger das letzte Wort in seiner Gemeinde. Hinzukommend geht die Gemeindeautonomie gänzlich oder teilweise verloren und somit auch die Wahrung der demokratischen Rechte.

Wird dies geschehen, so kann der vom Kanton gewollte Windwahnexpress ungehindert seinen Lauf nehmen. Dies würde dann für alle Gemeinden gelten, wo ein subventionsgetriebener Windpark bereits geplant, resp. als Standort festgelegt ist. Im Falle der Gemeinde Rickenbach LU und dem geplanten Windpark könnte somit fast nichts mehr im Wege stehen, obwohl die Stimmbürger schon zweimal auf dem demokratischen Wege an der Urne ein deutliches Nein in die Urne…

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