Einmal im Monat berichten die einzelnen Rickenbacher Gemeinderäte und der Geschäftsführer abwechslungsweise über Aktivitäten aus ihrem Tätigkeitsgebiet und informieren auf diese Weise die Bürgerschaft über persönliche Erfahrungen und Eindrücke. Den März-Beitrag liefert Adrian Häfeli, Gemeinderat Ressort Präsidiales.

Als Gemeinderat ist es unsere Aufgabe, den sachlichen und konstruktiven Austausch mit der Bevölkerung zu fördern. Leserbriefe sind ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie. Sie geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung öffentlich zu äussern und auf politische Entscheidungen zu reagieren. Kritik ist dabei nicht nur erlaubt, sondern sogar ausdrücklich erwünscht – solange sie sachlich bleibt. Doch gerade in der aktuellen Diskussion um die Schutz- und Erholungszone Stierenberg zeigt sich, wie schwierig dieser Dialog sein kann, wenn Leserbriefe nicht nur die Sache, sondern auch Personen und Institutionen angreifen. Wenn Ämter oder Personen gezielt diffamiert werden, überschreiten solche Texte die Grenze des konstruktiven Dialogs. Der Begriff «Volksverrat», der in einem kürzlich veröffentlichten Leserbrief verwendet wurde, suggeriert eine böswillige Absicht des Gemeinderats, die schlicht nicht existiert. Solche Vorwürfe führen nicht zu einer sachlichen Debatte, sondern polarisieren und erschweren eine nüchterne, objektive Diskussion über die besten Lösungen für unsere Gemeinde. Die demokratische Auseinandersetzung sollte auf Argumenten basieren, nicht auf emotional aufgeladenen Unterstellungen. Die zwischenzeitlich erfolgten Gespräche mit Lesebriefschreibenden haben gezeigt, dass ein sachlicher Dialog möglich ist. Ich lade Sie gerne dazu ein, sich direkt bei mir zu melden, um Ihre Fragen und Anliegen zu äussern.

Die Verantwortung der Politik

Politische Gremien sind dazu verpflichtet, sachlich, objektiv und im Rahmen der geltenden Gesetzgebung zu handeln. Unser Entscheid basierte nicht auf persönlichen Interessen oder mangelndem Einsatz für die Bevölkerung, sondern auf einer sorgfältigen Abwägung aller Fakten. Die Schutz- und Erholungszone Stierenberg wurde vom Regierungsrat abgelehnt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Auch das Bundesgericht hat in vergleichbaren Fällen klargestellt, dass die bundesrechtlich vorgeschriebene Interessenabwägung im Einzelfall projektbezogen erfolgen muss und nicht pauschal durch eine solche Schutzzone ausgeschlossen werden darf. Eine Beschwerde hätte daher keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sondern nur unnötige Kosten verursacht und falsche Hoffnungen geweckt.

Dennoch wird dem Gemeinderat in Leserbriefen immer wieder vorgeworfen, er handle nicht im Interesse der Bevölkerung. Dabei wurde seitens des Gemeinderats von Anfang an stets offen kommuniziert, dass eine solche Schutz- und Erholungszone juristisch nicht haltbar ist. Nicht jede politische Forderung, auch wenn sie in einer kommunalen Abstimmung eine Mehrheit findet, kann auch rechtlich durchgesetzt werden. Das ist eine Realität, die manchmal schwer zu akzeptieren ist, aber zur Demokratie gehört und in einem Rechtsstaat zur Kenntnis genommen werden muss.

Der richtige Umgang mit Meinungsverschiedenheiten

Als Gemeinderat nehmen wir alle Eingaben und Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernst. Wir hören zu, prüfen Argumente und wägen verschiedene Interessen ab. Das haben wir auch bei der Teilrevision Schutz- und Erhaltungszone Stierenberg gemacht. Wir haben uns die Argumente der Initianten der Schutzzone angehört und unseren Entscheid nochmals überdacht. Dabei haben wir keine Argumente feststellen können, welche die Eingabe einer Beschwerde rechtfertigen würden.

Die grösste Schwierigkeit in den Argumentationsketten stellt die Vermischung der Teilrevision Schutz- und Erhaltungszone Stierenberg mit dem konkreten Windkraftprojekt dar. Das Bundesgericht wird diese beiden Themen strikt trennen und alle Argumente, die auf ein allfälliges zukünftiges Projekt abzielen, nicht gelten lassen, weil diese Argumente eben erst in der Interessenabwägung des Einzelfalles auf Projektebene geltend gemacht werden können.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich weiterhin aktiv in den politischen Prozess einzubringen – sei es durch Leserbriefe, die Teilnahme an Gemeindeversammlungen oder direkte Gespräche mit den Behörden. Es ist verständlich, dass nicht alle mit unseren Entscheidungen einverstanden sind. Doch der konstruktive Dialog sollte das Ziel bleiben, nicht persönliche Angriffe.

Abschliessend möchte ich betonen: Die Demokratie lebt vom Austausch und von unterschiedlichen Meinungen. Aber sie lebt auch davon, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Rickenbach weiterhin ein Ort ist, an dem Politik und Bevölkerung auf Augenhöhe diskutieren können – sachlich, fair und lösungsorientiert.