Vor zwei Wochen hat der Grosse Rat einen medial stark aufgebauschten Entscheid gefällt: Der Grosse Rat will eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen und fordert den Regierungsrat auf, hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Nachdem der Rauch sich verzogen hat, ist es Zeit, nochmals mit Durchblick die Fakten vor Augen zu halten.
In der Asylpolitik ist der Spielraum der Kantone gering. Und trotzdem darf die Bevölkerung zu Recht erwarten, dass wir nicht untätig bleiben und den Spielraum nutzen. Gehen die Kantone voran, werden Fakten geschaffen, die den Druck auf den Bund erhöhen. Genau deshalb forderten FDP und SVP in einem gemeinsamen Vorstoss die Einführung einer Bezahlkarte im Kanton Aargau für Personen aus dem Asylbereich.
Der Regierungsrat teilte die Ziele unseres…