Das Bundesgericht hat über die Prämienverbilligung entschieden und in Luzern geht der Verteilungskampf los. Alles spricht nur davon, wieviel Geld man nachverteilen muss. Dieses Problem muss zwar kurzfristig gelöst werden, aber mich beschäftigt mehr die langfristige Dimension.

Aus dem Bundesgerichtsurteil geht hervor, dass auch Haushalte mit mittlerem Einkommen mit Prämienverbilligung unterstützt werden müssen. Das bedeutet im Klartext: Wir sind mit unseren Gesundheitskosten inzwischen so hoch, dass die Hälfte der Schweizer Bevölkerung die Krankenkassenprämie ohne staatliche Hilfe nicht bezahlen kann! Die Hälfte!!!

Das ist die zentrale Problematik. Wir müssen prioritär das Problem der horrend steigenden Krankenkassenprämien lösen. Frau SP Bundesrätin Dreifuss hat damals Mitte der 90er…