Nichts gelernt: wieder wird das Gift falsch «entsorgt»

Fr, 08. Feb. 2019

Während junge Menschen auf die Strasse gehen, um gegen die Klimaerwärmung zu protestieren, sind Umweltsünden vergangener Jahrzehnte inzwischen Spielball der Gerichte geworden. Dabei geht es vor allem um Geld: Das Bundesgericht wies jüngst eine Klage des Kantons Zürich ab. Die SMDK wehrt sich nun gegen den Verdacht, sich bereichert zu haben.

rc. Man fühlt sich ein bisschen in die Zeit versetzt, als die Tagesschau noch über einen Röhrenbildschirm flimmerte: 1978 sieht man einen Pförtner der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK), der einen «Kontrollblick» in einen Lastwagen wirft und ihn danach durchwinkt. Gleiches passierte zwischen 2011 und 2014 im Bodenannahmezentrum Oberglatt der Deponie Häuli in Lufingen ZH: 45’000 Tonnen hoch vergiftete Schlacke aus der SMDK wurden ins Zürcher Unterland transportiert, obwohl die Anlage für die dauerhafte Lagerung nicht geeignet ist. Kostenpunkt: 5 Millionen Franken. Der Bund wollte aber, dass das Material im Ausland verbrannt und entsorgt wird, was 20 Millionen Franken gekostet hätte. Er kürzte deshalb seinen Beitrag an das für die Entsorgung zuständige Konsortium um 1,2 Millionen Franken, das sind 0,6 Prozent der vom Bund gesamthaft zugesicherten Abgeltungen.

Soweit so schlecht

Das giftige Material liegt heute noch in der Deponie, die – wir erinnern uns – für die dauerhafte Lagerung nicht geeignet ist. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) rügte 2015 zwar die falsche Entsorgung, winkte die Lastwagenladungen aber nachträglich durch, nachdem auch der Kanton Zürich dafür eine nachträgliche Bewilligung erteilt hatte. Es sei unverhältnismässig, erklärte damals das BAFU, das inzwischen mit anderer Schlacke vermischte Material noch einmal zu extrahieren. Man müsse das Sickerwasser halt einfach häufiger kontrollieren. Dem Konsortium gehören die Kantone Aargau und Zürich, die Stadt Zürich und die Basler Chemie an. Obwohl die Kosten für die illegale Entsorgung mit 5 statt 20 Millionen Franken viel tiefer sind, zeigte sich der Kanton Zürich mit der Kürzung der 1,2 Millionen nicht einverstanden und klagte zuerst vor Bundesverwaltungsgericht, danach vor dem Bundesgericht. Dieses hält im Urteil1C_191/2018 nun fest, dass die Kürzung in Ordnung sei und betont ebenfalls, dass der Kanton Zürich mit der gesetzeswidrigen Entsorgung finanziell ohnehin besser wegkomme.

SMDK: «Die Verantwortung liegt bei der ARGE Phönix»

15 Millionen günstiger? Die Darstellung, wie sie auch in diesem Artikel wiedergegeben wird, impliziere, dass sich das Konsortium bereichert habe, schreibt Benjamin Müller, Geschäftsführer der SMDK in einer Stellungnahme, die er im Namen des Konsortiums verfasst hat. Das sei aber falsch: «Die Verantwortung für die gesetzeskonforme Entsorgung der Abfälle liegt vertragsgemäss und abfallrechtlich bei der ARGE Phoenix und den für die entsprechenden Bewilligungen zuständigen Instanzen.» Müller hält fest, dass die in Kölliken zurückgebauten Abfälle vor Ort analysiert und entsprechend der Schadstoffbelastung einer Entsorgungsschiene zugeordnet worden seien. Die SMDK habe der ARGE Phoenix für die Entsorgung die entsprechenden Schienenpreise bezahlt. «Daraus folgt», schliesst der Geschäftsführer in der Stellungnahme ab: «Die Minderkosten der Entsorgung und ein allfälliger Gewinn gingen vollumfänglich an die ARGE Phoenix bzw. an die daran beteiligten Unternehmungen. Die SMDK selber hat keinen finanziellen Vorteil daraus gezogen.» Man habe ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob und in welcher Höhe man in Bezug auf die rechtswidrige Entsorgung noch finanzielle Forderungen gegenüber der AR-GE Phoenix geltend machen kann.

Das Fazit ist ernüchternd

Fazit: Der Kanton Zürich duldet die Gift-Lagerung in einer – man kann es nicht oft genug sagen – nicht geeigneten Anlage. Das BAFU drückt trotz Gesetzesverstössen beide Augen zu und nach der Stellungnahme der SMDK dürfte die Reaktion der ARGE Phönix kaum lange auf sich warten lassen. Auf der Strecke bleibt die Umwelt. Man möchte fast sagen, der Mensch hat auch im Zeitalter des Farbfernsehens nichts dazu gelernt.

Vielleicht sollte man dafür auch mal auf die Strasse gehen.

Kategorie: 

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses

Trending

1

Zum Sonntag

Gott: Unglaublich laut, weil unheimlich leise!

Die Welt ist laut geworden, laut, weil sich der Mensch mit den heutigen Mitteln an allen Ecken und Enden Gehör verschafft. Schallwände, Gehörschutz und Flüsterbelag sind nur Tropfen auf den heissen Stein bei dem Heer an Werbetafeln, die an jeder Hauptstrasse Spalier stehen, bei der Flut an Kommentaren, die heute im Internet zu jedem Artikel abgegeben werden, bei der Wucht an Shitstorms, die in sozialen Medien unliebsame Meinu...