Demokratie in Gefahr

Di, 14. Mai. 2019

Was uns am 19. Mai mit der sogenannten STAF-Vorlage zur Abstimmung unterbreitet wird, ist nicht ein gut eidgenössischer Kompromiss, sondern eine unfaire Bündelung von zwei völlig sachfremden Geschäften, einzig mit dem Zweck, eine erneute Ablehnung der Unternehmenssteuerreform zu vermeiden. Der AHV-Teil wird dabei nur als Zückerchen missbraucht, um die steuervorlagenkritischen Stimmbürger zu einem Ja zu bewegen. Damit wird eine nachhaltige AHV-Reform nur auf die lange Bank verschoben. Das Volk wird über den Tisch gezogen und unsere Demokratie, auf die wir so stolz sind, mit Füssen getreten. Wenn wir diese Päckli-Vorlage gutheissen, werden künftig immer wieder sachfremde Geschäfte gebündelt, um umstrittene Vorlagen durchzubringen. Darum müssen wir diese Vorlage aus Prinzip ablehnen, selbst…

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