Zwei Prüfungsaufträge im Fokus

Di, 08. Okt. 2019

Der Grosse Rat hat dem Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Steuergesetzes in der ersten Beratung mit 123 zu 0 Stimmen zugestimmt. Für die zweite Beratung befasste sich der Regierungsrat mit zwei Prüfungsaufträgen. Einer zur Erhöhung des Pauschalabzugs für Krankenkassenprämien der ander zum gesetzlichen Grundpfandrecht.

(Mitg.) Die Teilrevision des Steuergesetzes umfasst verschiedene Anpassungen an neues zwingendes Bundesrecht. Ein Prüfungsauftrag betrifft eine allfällige Erhöhung der Pauschale für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen, wobei die Krankenkassenprämien im Fokus stehen. Der Grosse Rat hat diese Thematik erst am Ende der ersten Beratung aufgegriffen. Eine allfällige Erhöhung müsste im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren beschlossen werden, das heisst inklusive eines…

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