Revision der Strassengesetzgebung

Do, 03. Jun. 2021

Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich in zweiter Beratung einstimmig für die vom Regierungsrat beantragte Revision der Aargauer Strassengesetzgebung aus.

(Mitg.) Wichtigstes Element der revidierten Strassengesetzgebung ist die Einführung eines festen Beitragssatzes an Bau und Unterhalt von Innerortsstrecken der Kantonsstrassen für die Gemeinden. Die Kommission UBV hatte sich bereits im Rahmen der ersten Beratung über diese Änderung erfreut gezeigt. Auch der Grosse Rat stimmte der Reduktion der Gemeindebeiträge im März grossmehrheitlich zu. Umstritten war hingegen der Vorschlag des Regierungsrats, dass das Eigentum an der Strassenbeleuchtung an Innerortsstrecken an den Kanton übergehen soll. Damit will der Regierungsrat die…

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