Irreführung durch den Bundesrat und das Parlament

Do, 18. Nov. 2021

Das Referendum II zur Verschärfung des Covid-19-Gesetzes wurde ergriffen gegen: die Diskriminierung von gesunden Menschen, die elektronische Massenüberwachung durch Contact-Tracing und Zertifikat, den indirekten Impfzwang für alle und die Machtausweitung des Bundesrates. Nun haben wir die Abstimmungsunterlagen erhalten und auf dem Zettel zum Covid- 19-Gesetz wird mit keinem einzigen Wort auch nur ein Punkt aus dem Referendum erwähnt! Es werden erneut wie beim Referendum I die finanziellen Hilfsprogramme aufgelistet, die ja sowieso mindestens bis März 2022 weiterlaufen. Mit Willkür und Böswilligkeit wird das Referendum missachtet, das mit mehr als 187’000 Unterschriften eingereicht wurde! Kann man da in eine solche Regierung noch Vertrauen haben? In eine Regierung, die nichts als Angst…

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