Zum Covid-19-Gesetz

Do, 11. Nov. 2021

Die Abstimmungsfrage lautet, ob wir die Änderungen vom 19. März 2021, in Klammer: «Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Veranstaltungen», annehmen wollen. Wer könnte dazu Nein sagen? Aber das sind ja nicht die entscheidenden Änderungen, die eingefügt worden sind. Vielmehr sind es die Verschärfungen, die mehr als 180’000 Leute dazu gebracht haben, das Referendum zu ergreifen. Und man reibt sich die Augen. Kein Wort zur Diskriminierung Ungeimpfter (Art. 3a). Kein Wort zur Spaltung der Gesellschaft mittels Covid-Zertifikat (Art. 6a). Kein Wort zur Einführung der Massenüberwachung (Art. 3, Abs. 7, Buchstabe a und Art. 3b). Kein Wort zur massiven Machtausweitung des Bundesrats, möglicherweise bis 2031 (Art. 21). Statt dessen, direkt auf dem Stimmzettel,…

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