Mit der Revision des aargauischen Gebührenrechts sollen die Steuerbarkeit der Gebühren durch den Grossen Rat, die Auffindbarkeit der Gebührentatbestände für Öffentlichkeit und Verwaltung sowie die Rechtssicherheit erhöht werden. Die Gebührentatbestände wurden hinsichtlich Kosten und Erlöse einer vertieften Prüfung unterzogen.
Das Gebührenrecht ist die Grundlage für die Bemessung der kantonalen Gebühren. Mit der vorliegenden Revision soll ein modernes, transparentes und einheitliches Gebührenrecht geschaffen werden. Zudem soll die politische Steuerbarkeit der Gebührentatbestände verbessert werden. Mit der Revision des Gebührenrechts wird ein Beschluss des Grossen Rats umgesetzt.
Gebührentatbestände: einfach und transparent in Rechtsgrundlagen auffindbar
Das aargauische Gebührenrecht ist…