Steuergesetzrevision: Nein!

Do, 28. Apr. 2022

Ich habe das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision im Grossen Rat unterstützt – nicht weil ich die ganze Vorlage schlecht finde, sondern weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hier das letzte Wort haben müssen (eigentlich sollten auch steuerzahlende Nicht-Stimmberechtigte ihre Meinung kund tun können, das ist aber eine andere Geschichte und in unseren Gesetzen nicht vorgesehen).

Die Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen kann ich unter dem Motto «Entlastung des Mittelstandes» unterstützen, denn die Krankenkassenprämien sind in den vergangenen 20 Jahren – seit der letzten Anpassung dieser Abzugsmöglichkeit – sehr stark gestiegen. Ergänzend müssten jedoch auch die Mittel für die Prämienverbilligung (für Familien des unteren Mittelstandes und Personen in…

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