Am gut besuchten Anlass der SP des Bezirks Kulm zur «Anti-Menschenrechts-Initiative» im Gasthof Schneggen in Reinach zeigte Andreas Gross, alt Nationalrat und langjähriges Mitglied des Europarates, kurz und klar die Risiken dieses Volksbegehrens auf.

(Eing.) Fremde Richter bedrohen unser Land, gaukelt uns die Selbstbestimmungsinitiative vor. In Wahrheit zielt sie aber auf unsere unabhängige Justiz. Sie ist die dritte Gewalt in unserem Land, neben dem Volk (Parlament) und der Regierung (Exekutive). Und dass auch Minderheiten nicht einfach per Mehrheitsbeschluss von Volk oder Regierung der Willkür ausgesetzt werden, braucht es als oberstes Kontrollorgan den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof. Diesem gehören heute – völlig unabhängig von der EU – 47 Staaten an. Sie verpflichten sich…