Sollen fremde Richter aus der EU oder der Europäische Menschengerichtshof über Schweizer Recht entscheiden? NEIN. Die Schweiz ist ein eigenständiger und souveräner Staat.
von Bruno Rudolf, SVP Grossrat und Vizeammann, Reinach
Das Schweizer Volk soll selbst entscheiden, was für unser Land gut ist, und was nicht. Das aktuelle Beispiel betreffend des EU-Waffendiktats gegen die Schweiz zeigt deutlich auf, dass sich die EU immer mehr in die Schweizer Souveränität einmischt. Die Übernahme der sinn- und nutzlosen EU-Waffenrichtlinien in das Schweizer Gesetz will die Mehrheit der Parlamentarier akzeptieren. Und das, obwohl wir in der Schweiz bereits ein strenges und wirksames Waffenrecht haben. Dieses Beispiel zeigt, dass Bundesbern die Forderungen aus Brüssel je länger je mehr einfach abnickt,…