Richterwahlen im Bundeshaus und im Bezirk Kulm

Do, 17. Sep. 2020

Eines vorweg; was die SVP-Bundeshausfraktion gegenwärtig mit der angekündigten Nichtwiederwahl ihres Bundesrichters Donzallaz anbetrifft, ist in meinen Augen eine Sauerei. Vor Jahren wurde Yes Donzallaz von der SVP, mit gütiger Unterstützung des damaligen Bundesrates Blocher, in den Stand eines Bundesrichters erhoben. In den letzten Jahren hat der fragliche Bundesrichter nicht im Sinne des SVP-Parteiprogramms geurteilt und ist nun in Ungnade der Bundeshausfraktion gefallen. Mit solchen Machenschaften wird die Unabhängigkeit der Gerichte, ob auf Bundes-, Kantons- oder Bezirksstufe in Frage gestellt. Solche Spielereien verurteile ich. Gerichte müssen unabhängig arbeiten und urteilen können. Mit Parteien im Hintergrund, welche sich in die Gerichtsbarkeit einmischen, wird das Arbeiten…

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