Die Millionärssteuer-Initiative verlangt, dass hohe Vermögen steuerlich bis zu 114 Prozent stärker belastet werden als heute. Rund zwei Drittel der Steuerpflichtigen haben kein steuerbares Vermögen, müssen somit heute schon keine Vermögenssteuer bezahlen. Das würde sich mit der Initiative nicht ändern.
Als Mitglied der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben durfte ich bei der Ausarbeitung der Empfehlung des Grossen Rates zur Initiative mitarbeiten. Der Vorschlag, höhere Steuern für Vermögen zu verlangen, kommt immer wieder aufs Tapet. Ich spreche mich klar gegen diese Initiative aus; zu einschneidend wären die Konsequenzen für den Kanton Aargau bei Annahme dieses Begehrens. Die Initiative der Jungsozialisten kam mit 3061 Unterschriften zustande. Der Grosse Rat lehnte sie jedoch nach…